FDP Lingen/Emsland-Süd

Standort auf dem Gelände der städtischen Kläranlage – Kosten betragen 500 000 Euro – Ausschuss unterstützt Projekt

lj Lingen. Lingener Tagespost - Lokales, 27.02.2010
Die Stadtentwässerung Lingen beabsichtigt, bei der städtischen Kläranlage drei alte Blockheizkraftwerke (BHKW) mit insgesamt rund 330 KW elektrischer Leistung gegen ein neues Blockheizkraftwerk mit 400 kW elektrischer Leistung auszutauschen. Das gab Werkleiter Arno Ester in der jüngsten Sitzung des Werksausschusses Stadtentwässerung bekannt.
Nach Angaben von Ester werden seit fast 25 Jahren auf der Kläranlage BHKWs genutzt, um bei der Klärschlammbehandlung anfallendes Faulgas in elektrische Energie und Wärme umzuwandeln. Die so erzeugten Strommengen in Höhe von jährlich 2,2 Millionen kWh entsprechen etwa zwei Drittel des jährlichen Kläranlagenstrombedarfs. Laut Ester, der auch Geschäftsführer der Stadtwerke ist, konnte die mit der Stromerzeugung anfallende Wärmemenge praktisch den gesamten Jahreswärmebedarf der Kläranlage abdecken.
Ester: „Durch ein BHKW der neuesten Generation kann der elektrische Wirkungsgrad deutlich verbessert werden und bei derselben Einsatzmenge von Faulgas die Jahresstromproduktion auf rund 3 Millionen kWh gesteigert werden. Dies entspricht rund 90 Prozent des Jahresstromverbrauchs der Kläranlage.“
Der Werkleiter kündigte an, die überschüssige Wärmemenge an das Linus-Bad sowie gegebenenfalls an Wohneinheiten im geplanten „Emsauenpark“ im Stadtteil Reuschberge verkaufen zu wollen.
Wie Ester weiter mitteilte, werden sich die Gesamtinvestitionskosten von rund 500 000 Euro innerhalb von voraussichtlich drei Jahren amortisieren, da neben der erheblichen Kosteneinsparung auch der Kraft-Wärme-Kopplungs-Bonus für einen Großteil der erzeugten Strommenge zusätzliche Erträge bringen werde. Die Fertigstellung des Kraftwerkes ist im Herbst dieses Jahres vorgesehen.
Im Ausschuss wurde das Projekt einhellig begrüßt. Die entsprechenden Mittel sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung enthalten, der vom Ausschuss einstimmig verabschiedet wurde. Für neue Investitionen ist ein Betrag von 2,830 Millionen Euro veranschlagt. Mit 2,205 Millionen Euro ist die Summe für die Tilgung höher als die Kreditaufnahme, für die 2,035 Millionen Euro eingeplant sind.
Dr. Bernhard Bendick (SPD) kritsierte, dass der Wirtschaftsplan erst jetzt und nicht bereits Ende 2009 vorgelegt worden sei. Diese Kritik wurde vom Ausschussvorsitzenden Jens Beeck (FDP), Bernhard Teschke (CDU) und Michael Fuest (Grüne) zurückgewiesen. Nach ihrer Darstellung wurde der Wirtschaftsplan später fertiggestellt, weil zunächst das Verfahren zur Neukalkulation der Abwassergebührensätze aus Gründen der Rechtssicherheit geändert werden musste. Dies geschah laut Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Mittelrheinischen Treuhand GmbH. Diese Vorgehensweise sei mit den Fraktionen abgestimmt worden, hieß es

hhPapenburg. Ems-Zeitung am 17.02.2010
Der politische Konflikt um die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in der Stadt Papenburg spitzt sich weiter zu. Jetzt wollen die FDP und das Bürgerforum die ablehnende Haltung der CDU mit ihrer noch bis Mitte März be stehenden Mehrheit im Verwaltungsausschuss mit einem Schachzug begegnen. „Wir werden beantragen, dass der Landkreis Emsland der Stadt Papenburg die Trägerschaft für eine IGS in den Grenzen der Stadt Papenburg übertragen soll“, kündigt Dr. Volker Eissing. Fraktionsvorsitzender des Bürgerforums, gegenüber unserer Zeitung an.

Die zwei Fraktionen seien der Überzeugung, dass mit diesem „weitreichenderen Antrag das Thema IGS im Rat im März zur Abstimmung kommen kann, obwohl sich der Verwaltungsausschuss erst kürzlich positioniert hat“ (wir berichteten). Eissing: „Dann wird sich zeigen, wie die Mehrheit im Stadtrat zu den Überlegungen für eine IGS in Aschendorf steht.“
In ihrer gemeinsamen Erklärung gehen FDP und UBF zum wiederholten Mal auch auf das Demokratieverständnis der CDU und ihres Bürgermeisters Jan Peter Bechtluft ein. „Es ist schon spannend, wie die CDU in Papenburg seit Jahren die demokratischen Spielregeln für sich selbst zurechtbiegt“, heißt es. Im Schulausschuss sei mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden, sich für eine IGS auszusprechen. „Die CDU hat nun nur noch für vier Wochen im Verwaltungsausschuss unberechtigterweise eine Mehrheit, die sie selbst bei vernünftigem demokratischen Verständnis nicht mehr nutzen würde. Hätten die Christdemokraten Anstand, dann hätten sie den Beschluss in den März verschoben.“ Das Verhalten und der Umstand, dass die CDU die IGS noch schnell ablehne, „ist Ausdruck ihrer Angst“, so Eissing.

Aus Sicht der FDP und des UBF sollte „für jeden doch klar sein, dass der Rat das höchste Gremium ist und in diesem Gremium zurzeit sowohl die SPD, die FDP und die UBF/Grüne und einzelne CDU-Abgeordnete für die IGS stimmen werden“. Damit stehe fest, dass es „eine große Mehrheit für ein weiteres Schulangebot im nördlichen Emsland gibt“. Aber wer geglaubt habe, dass das Votum des Schulausschusses nach demokratischen Spielregeln dazu führt, dass dieser Beschluss auch umgesetzt werde, „hat weit gefehlt, denn nach 60 Jahren CDU-Macht ist klar: Der Bürgermeister und die CDU erklären die Abstimmung im Verwaltungsausschuss für die einzig gültige und damit das Thema für erledigt.“ Schnell seien dann die entsprechenden Paragrafen nachgereicht worden, „die aber nach unserer Ansicht dank unseres Antrages hinsichtlich der Trägerschaft nicht mehr greifen“.

Das Bürgerforum spekuliert in der Erklärung auch über die Strömungen innerhalb der CDU-Fraktion. „Die CDU-Abgeordnete Mechthild Sinnigen betreibt selbst ein eigenes privates Schulangebot in Papenburg und Umgebung. Wir sind gespannt darauf, wie Fraktionschef Sascha Kleinhaus und die Vorsitzende des Schulausschusses, Annette Pöttker, Frau Sinnigen entgegen ihrer persönlichen positiven Meinung zur IGS in die Fraktions-Zwangsjacke bringen und damit zur Ablehnung eines solchen Antrages zwingen werden.“ Es bleibe abzuwarten, ob laut Eissing „das Demokratietheater der CDU weiterhin die Wirklichkeit auf den Kopf stellen kann“.

Mit bauplanerischen Mitteln weitere gewerbliche Anlagen verhindern
bm Lingen. Lingener Tagespost - Lokales am 17.02.2010
„Wenn ich mir auf der Karte anschaue, wie viele Mastställe im Altkreis Lingen und im Emsland bereits stehen oder in Planung sind, werde ich unwiderstehlich an das Bild eines Schweizer Käses erinnert – ein Maststall neben dem anderen.“
Das erklärte Dr. Hermann Gördes, Fachanwalt für Verwaltungsrecht von der Kanzlei Streitbörger und Speckmann (Bielefeld), den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses der Stadt Lingen.
Die Entwicklung der Tierzahlen in der Region Emsland/Grafschaft Bentheim: Zuchtsauen im Jahr 1997 rund 188 000 – im Jahr 2007 rund 202 000 (+ 7,5 Prozent; Mastschweine im Jahr 1997 rund 425 000 – 2007 rund 850 000 (+ 100 Prozent); Masthähnchen im Jahr 1997 rund 9 ,7 Millionen – 2007 rund 25, 9 Millionen (+ 260 Prozent). Aktuell sind im Landkreis Emsland etwa 29 Millionen Geflügelplätze genehmigt und weitere neun Millionen beantragt, erklärte die Landwirtschaftskammer auf Anfrage unserer Zeitung .
Gördes machte weiter deutlich, dass Genehmigungsbehörden und Kommunen das Problem der vielen Mastställe hätten „schleifen lassen“, anstatt dem immer weiter voranschreitenden Bau dieser Ställe bauplanerisch entgegenzuwirken. „Nur allein deshalb haben wir heute den Wildwuchs dieser Mastställe“, betonte der Anwalt.
Daneben machte Gördes aber auch deutlich, dass es nicht darum ginge, die heimischen Landwirte in ihrer Existenz zu beschneiden. „Es geht in erster Linie darum, der gewerblichen Massentierhaltung einen Riegel vorzuschieben.“ Dies ginge unter anderem mit der Ausweisung besonderer Flächen für derartige Vorhaben. „Wenn Sie es tun, dann müssen Sie es aber auch ernsthaft tun, und nicht nur so tun als ob“, betonte der Fachanwalt in Richtung Planungs- und Bauausschuss.
Als „erschreckend“ wertete Uwe Hilling für die CDU die Ausführungen des Fachanwaltes. „Das ist nicht nur für die Stadt, sondern für das ganze Emsland ein Problem, betonte der Christdemokrat. „Das ist für uns neu. Deshalb müssen wir uns jetzt in der Sache beraten und klären, wie wir diesem Problem begegnen können,“ sagte Hilling.
„Das ist nicht neu. Die Problematik der Massentierhaltung wird im Emsland schon seit über zehn Jahren intensiv diskutiert“, konterte FDP-Ratsherr Jens Beeck. Allerdings wolle sich die CDU dieser Grundsatzfrage nicht stellen.
„Die Landwirtschaft gehört in unsere Region, aber wir müssen auch anderen Belangen, wie zum Beispiel dem Wohnen oder auch dem Tourismus, die nötige Aufmerksamkeit geben“, betonteBeeck. Es sei an der Zeit, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, um der immer weiter ausufernden gewerblichen Massentierhaltung endlich einen Riegel vorzuschieben.

Der weitere Ausbau soll Mitte März beginnen
bm Lingen. Lingener Tagespost - Lokales 18.02.2010
Mitte März soll es weitergehen mit dem Umbau der Lookenstraße in Lingen. Die Arbeiten sollen, wenn alles läuft, bereits Ende Juli beendet sein. Das gab Stadtbaurat Georg Lisiecki in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses bekannt.
Zum Einsatz werden unter anderem wieder der rote Klinker und ein in den Klinker eingelegtes Granitband kommen.
Besonderes Augenmerk wird bei der Sanierung der Lookenstraße der Platz vor der Einkaufspassage und der Volksbank bekommen. Zum einen sollen dort zwei neue Bäume gepflanzt werden, weil das ehemals dort stehende Grün in der Bauphase des Lookentores abgeholzt wurde. Zum anderen soll mitten auf dem Platz ein etwa 75 Zentimeter hohes Granitbecken mit einem Quellstein aufgestellt werden. Nach Angaben des Stadtbaurates soll der Quellstein den unterirdischen Verlauf des Stadtgrabens widerspiegeln. Von dem dort zunächst geplanten Aufstellen eines etwa zwei Meter hohen Monoliths wurde auf Bitten der Anlieger Abstand genommen.
Neu aufgestellt werden sollen auch eine ganze Reihe von Fahrradabstellanlagen, um dem „wilden Parken“ vor der Einkaufspassage endlich einen Riegel vorzuschieben.
Während Renate Seiler und Björn Roth (beide CDU) die überarbeiteten Planungen positiv bewerteten, monierte Hajo Wiedorn (SPD), dass immer noch zu wenig Fahrradabstellanlagen vorhanden seien. Zudem wertete er die Nebenstraße „Am Wall Süd“ als Schmuddelecke und konnte sich auch nur ungern damit abfinden, dass der einstmals geplante Wasserlauf (Stadtgraben) gestrichen worden sei. „Das wäre ein wichtiges Gestaltungsmerkmal gewesen“, betonte Wiedorn.
Kein Verständnis für die Wildparkerei der Fahrradfahrer zeigte Jens Beeck (FDP). „Wir haben so viele Abstellanlagen in der Stadt, da muss vor dem Lookentor nicht alles zugestellt werden.“ Sollten die Radfahrer das ignorieren, müsse vielleicht auch mal das Ordnungsamt einschreiten.

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der "Agenda 2010" einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.

Studentenwerk Osnabrück errichtet Wohnheim an der Kaiserstraße
pe Lingen. Lingener Tagespost Lokales am 18.02.2010
150 Euro kalt, 280 Euro warm, und dafür ein Zimmer mit Kochgelegenheit und Bad: Wenn die Pläne, die gestern auf dem Tisch des Lingener Oberbürgermeisters lagen, so umgesetzt werden, dürften die 88 Plätze im neuen Studentenwohnheim an der Kaiserstraße rasch vergriffen sein.
Das Grundstück liegt direkt gegenüber den großen Hallen des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes, wo die Arbeiten zum Einzug der Fachhochschule in vollem Gange sind. Ende 2011/Anfang 2012 sollen hier die Studierenden, die derzeit noch im Stadtgebiet verteilt sind, ihre Vorlesungs- und Seminarräume vorfinden.
„Wir freuen uns sehr darüber, dass wir mit dem Studentenwerk Osnabrück einen Investor für das Wohnheim gefunden haben, der gleichzeitig auch als Betreiber fungiert“, sagte Verwaltungschef Heiner Pott. Das Studentenwerk verwalte bereits an den Hochschulstandorten Osnabrück und Vechta 1600 Wohnheimplätze, erläuterte Franz-Josef Hillebrandt vom Aufsichtsrat des Studentenwerks.
Geschäftsführerin Birgit Bornemann dankte Oberbürgermeister Pott ausdrücklich „für sein persönliches Engagement“ bei diesem Projekt. Das Studentenwerk habe einen sozialen Auftrag zu erfüllen. Dazu gehöre ein entsprechendes Wohnraumangebot, das auch mit zum Studienerfolg beitrage.
Mit dem Bau des Wohnheims schlage Lingen ein neues Kapitel als Studienstandort auf, sagte Pott. Der Bedarf dafür sei durch mehrfache Umfragen untermauert worden. Die Stadt habe deshalb einen Investorenwettbewerb initiiert, der allerdings nicht zum erwünschten Erfolg geführt habe. Mietpreise von 400 Euro seien von Studierenden nicht zu schultern. Die Stadt ist nach seinen Worten daraufhin an das Studentenwerk Osnabrück herangetreten – mit Erfolg. Das Studentenwerk wird das 5300 Quadratmeter große Grundstück von den Stadtwerken erwerben. Die Stadt beteiligt sich mit einem Baukostenzuschuss in Höhe von 150 000 Euro. Das Studentenwohnheim wird kein unansehnlicher grauer Betonklotz. Vielmehr ist die Errichtung von sieben kleineren Gebäuden mit Apartmentcharakter vorgesehen. Das Projekt in Lingen soll in zwei Bauabschnitten verwirklicht werden. Im ersten würden drei Häuser mit 44 Apartments entstehen, erläuterte Geschäftsführerin Bornemann. Ziel sei es, mit diesem ersten Abschnitt zum Wintersemester 2011 fertig zu sein.
„Die lockere Bebauung ist sicherlich attraktiv und wertet das gesamte Wohnquartier auf“, freute sich Pott über die architektonisch ansprechende Lösung. Aus einer Industriebrache entstehe Wohnraum für kreative Köpfe. Eine angrenzende Fläche von 4000 Quadratmetern werde künftig für Parkzwecke auf dem Campus genutzt.

Lingener Tagespost - Landkreis Emsland am 15.02.2010
sm Meppen. Für Zündstoff gesorgt hat die aktuelle Debatte über eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Aschendorf während des Kreisparteitags der FDP Emsland. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann äußerte Zweifel am Demokratieverständnis der Papenburger CDU-Politiker. Er kündigte an, die Entscheidung des Verwaltungsausschusses der Stadt Papenburg über die Errichtung einer IGS am Standort Aschendorf und einer Elternbefragung zu diesem Thema „rechtlich überprüfen“ zu lassen. Darüber hinaus kritisierte er das Vorgehen des Landrats Hermann Bröring in dieser Angelegenheit.
sm Meppen. Obwohl der Schulausschuss der Stadt Papenburg sich mehrheitlich für die IGS und die Elternbefragung ausgesprochen hatte, entschied sich der Verwaltungsausschuss dagegen. Er erteilte dem Landkreis Emsland, der als Schulträger um Stellungnahme gebeten hatte, eine Absage. Goldmann sagte, dass am heutigen Montag „bei der Stadt, dem Landkreis und der Kommunalaufsicht“ angefragt werde, ob „der Beschluss des Verwaltungsausschusses, der Beschlüsse eigentlich nur vorbereitet“, überhaupt rechtmäßig ist. Es sei zu prüfen, ob der Landkreis nicht den gesamten Rat befragen müsse. FDP-Fraktionsvorsitzender Laurens Westers werde einen entsprechenden Antrag stellen. Darüber hinaus habe die CDU nach dem Rücktritt von Ratsfrau Daniela Herden „de facto keine Mehrheit mehr“. Bei einem „Restmaß von Anstand in der Demokratie“ solle der Ausschuss so lange aussetzen, bis das Mandat gebilligt sei, so Goldmann.
Das Thema IGS sei insbesondere von Hermann Bröring „diskriminiert“ worden. Der Landrat selbst habe gemeinsam mit Justizminister Bernd Busemann den Schulstandort Aschendorf geschädigt – durch die Entscheidungen für das Gymnasium in Dörpen und die Realschule in Rhede. Bröring ginge getreu seiner „Brachialpolitik“, die er schon beim Thema Kohlekraftwerk in Dörpen zum Ausdruck gebracht habe und die nicht den Interessen der Allgemeinheit diene, mit dem Thema IGS um. Im Landkreis Leer werde selbiges unter Berücksichtigung der Elternvertreter und Politiker behandelt. Goldmann betonte, dass es der FDP nicht darum gehe, „eine neue Schulform aus dem Boden zu stampfen“. Man wolle lediglich das Interesse der Eltern an einem integrierten Schulangebot durch eine Elternbefragung ermitteln und langfristige Weichen stellen.
Die Entscheidung zur einstweiligen Aufhebung des Alkoholverbotes im Meppener Bermudadreieck wurde vom Vorsitzenden des Kreisverbandes der FDP Emsland, Clemens-Paul Schulte, begrüßt. Nun würden „Erwachsene wieder wie Erwachsene behandelt“. Er warf dem Meppener Polizeichef mangelnde Führungsqualitäten vor. Die Polizei solle ihre Präsenz verstärken und sich nicht mit mangelndem Personalbestand herausreden. Die für die Aufklärung von Straftaten beanspruchten Kapazitäten könnten ebenso für die Prävention eingesetzt werden. „Fünf Stunden weniger am Schreibtisch und dafür fünf Stunden mehr auf Streife“, forderte Schulte. Er beklagte, dass die FDP in den Medien zum „Prügelknaben“ gemacht würden. Dies bestätigte auch Goldmann, der die Erfolge der FDP nicht hinreichend gewürdigt sah. Zu den umstrittenen Äußerungen des Parteichefs Guido Westerwelle über Hartz-IV-Empfänger sagte er, Westerwelle habe „mit Worten überzogen“.
Bei den geheimen Vorstandswahlen stellte sich Schulte erneut zur Wahl und wurde in seinem Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Norbert Brüggemann und Anne Hermühlen. Als Schriftführerin fungiert Anna Matern-Bandt, Kassenwart ist Dietmar Hibbeler. Zu Beisitzern wurden Berthold Schligten, Frank Hofkamp, Christa Ruhoff, Lukas Robben und Hans-Arno Bavink gewählt. Aus dem Beisitz schied Hermann-Josef Grote aus.
Für seine 20-jährige Parteimitgliedschaft geehrt wurde Hans-Peter Kroker. Für 25 Jahre erhielt Brigitte Goldmann die Theodor-Heuss-Medaille. Als Dank für seinen Einsatz im Wahlkampf erhielt Hans-Michael Goldmann ein Bild für sein Büro in Berlin.

Leserbrief in der Lingener Tagespost vom 13.02.2010
Zum Thema Standortsuche für ein Krematorium (LT, 11.2.) heißt es hier:
„Ich finde es sehr traurig, dass man in dieser Sache noch immer zu keinem Ergebnis gekommen ist. Wenn man im Internet nach Krematorien sucht, stellt man fest, dass diese fast alle an einen Friedhof angegliedert sind. Nun will man in Lingen eine Ausnahme machen und sucht einen passenden Standort.
Ich schlage vor, man baut ein Krematorium in Damaschke. Dort gibt es keinen Ortsrat, der sich dagegen wehren kann. Weiterhin gibt es im Industriegebiet am Ende der Friedrich-Ebert-Str. auch noch ein freies Grundstück. Über eventuelle Geruchsbelästigungen für die Umwelt braucht man sich dort auch keine Gedanken machen, da die Fleischmehlfabrik in unmittelbarer Nähe ist. Eine Anbindung an den öffentlichen Straßenverkehr bräuchte man nicht herstellen, da die Ulanenstraße bis dort bereits ausgebaut ist.
Ein Krematorium im Industriegebiet Damaschke ist zwar nicht ein Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an den Verstorbenen, aber wie gesagt, es spricht keiner dagegen. Liebe Stadtväter, ich hoffe dass das Krematorium dort gebaut wird, wo es hingehört, nämlich zum Waldfriedhof Darme.“

Bertholt Kemmer, Lingen

Lingener Tagespost, Lokales am 12.02.2010
Lingen. „Irritiert“ hat sich die Lingener FDP-Ratsfraktion in einer Erklärung „über den Schlingerkurs der CDU in der Frage des Baus der Ulanenstraße“ geäußert.
In der Ratssitzung am 28. Januar habe CDU-Ratsherr Stefan Heskamp noch erklärt, dass man dem unverzüglichen Bau der von allen Fraktionen als wichtig erachteten Ulanenstraße in 2010 nicht zustimmen könne, weil man die Zeit bis 2011 benötige, um Planungen und Mittel bereitzustellen.
Auf die ausdrückliche Nachfrage von Robert Koop im Rat habe der Fraktionsvorstand in Person des CDU- Ratsherrn Uwe Hilling erklärt, dies sei insgesamt die Auffassung der CDU-Ratsfraktion, heißt es in der Erklärung der FDP weiter. Derselbe Ratsherr und mit ihm die CDU hätten dann aber den FDP-Antrag im Finanzausschuss, die Mittel für die Ulanenstraße für 2011 auch tatsächlich festzuschreiben, abgelehnt, kritisieren die Liberalen.
„Das ist völlig unglaubwürdig und passt zu der jahrelangen Verzögerungshaltung auch der Verwaltungsspitze,“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Beeck. Welchen Stellenwert die Anliegen der Bürger in Damaschke hätten, erkenne man auch daran, dass CDU und Verwaltung offenbar planten, die Sanierung des Tulpenwegs zunächst zurückzustellen.
Der Zusage des Oberbürgermeisters zum zügigen Ausbau der Ulanenstraße bei diversen Treffen mit den Ratsmitgliedern des Stadtteils, so Ratsfrau Anna Matern-Bandt, müssten nun auch endlich Taten folgen.
Unverständlich ist es aus Sicht der FDP auch, dass ein Antrag, dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zuzustimmen, beim Land bisher offenbar gar nicht gestellt worden sei. Hier werde sich die FDP auf direktem Wege für einpositives Signal aus dem zuständigen Landesministerium einsetzen. Arno Bavink wies darauf hin, dass der FDP-Antrag ausdrücklich Planungen für weitere verkehrslenkende Maßnahmen im Ortsteil Altenlingen vorsehe, soweit die bereits umgesetzten (Tempo-30-Zone auf dem Forstweg mit dichter Überwachung) sich als nicht ausreichend erweisen.