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FDP Lingen/Emsland-Süd

Aktuelles

Ulanenstraße

FDP will Finanzmittel für Ulanenstraße festschreiben

LT - Lokales vom 04.02.2010
Ulanenstraße: CDU sieht keinen neuen Sachstand
Finanzausschuss beriet Etat 2010
pe Lingen. Der Finanzausschuss der Stadt Lingen hat die Haushaltsplanberatungen für den Etat 2010 abgeschlossen und dem Rat das Zahlenwerk mit der Stimmenmehrheit der CDU zur Annahme empfohlen. Die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten bei der Abschlussberatung dagegen, die FDP enthielt sich der Stimme. Der Haushalt 2010 soll am 18. März vom Lingener Stadtrat verabschiedet werden.
Im Mittelpunkt der Sitzung des Finanzausschusses standen die einzelnen Vorschläge der Parteien. Mit ihrer Stimmenmehrheit empfahl die CDU unter anderem die Erhöhung des Ansatzes beim Bau von Radwegen von 50 000 auf 100 000 Euro. Mehr Geld soll es auch für den Wirtschaftswegebau geben. Statt 50 000 schlagen die Christdemokraten 75 000 Euro vor.
Für die Sanierung von Innenstadtstraßen, wie zum Beispiel ein Teilstück der Adolfstraße, sind 100 000 Euro vorgesehen. Als Planungskosten für einen Kulturpark Wilhelmshöhe veranschlagt die CDU 30 000 Euro. Die gleiche Summe soll für Dorferneuerungsmaßnahmen in Holthausen-Biene verwendet werden.
Nicht durchsetzen konnten sich die kleineren Parteien mit den meisten ihrer Anträge, die von der CDU entweder abgelehnt oder in die Fachausschüsse verwiesen wurden. So lehnten die Christdemokraten unter anderem SPD-Anträge auf Befreiung von Kindergartengebühren und eine Reduzierung des Zuschusses an die Berufsakademie ab. Der Antrag der Grünen, 150 000 Euro für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Abendstunden bereitzustellen, soll noch einmal bei den zuständigen Wirtschaftsbetrieben geprüft werden.
Die FDP schließlich scheiterte mit ihrer Forderung, für den Ausbau der Ulanenstraße zwischen der B 213 und der Auffahrt der Umgehungsstraße dieses Jahr 500 000 Euro und 2011 weitere 1,5 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung bereitzustellen, an der CDU-Mehrheit ab. Es gebe keinen neuen Sachstand und daher keine Notwendigkeit für eine Veränderung, hieß es.
Der Haushalt 2010 der Stadt Lingen weist im Verwaltungshaushalt eine Deckungslücke von 3,28 Millionen Euro auf, die durch eine Entnahme aus der Rücklage geschlossen wird. 2011 wird das Defizit voraussichtlich 464 000 Euro betragen. 2012 sollen es 1,9 Millionen Euro sein.Der Haushaltsausgleich gelingt jeweils durch Entnahmen aus der Rücklage. Erst 2013 ist laut Stadtverwaltung wieder mit einem Überschuss in Höhe von 2,17 Millionen zu rechnen.

Feuerbestattung

Ratsopposition schlägt Waldfriedhof Darme vor Als Standort für Feuerbestattungsanlage – Beeck: Planungsrecht schaffen

pe Lingen. Lokales am 01.02.2010
Mit dem Thema Feuerbestattung auf dem Waldfriedhof in Darme wird sich der Planungs- und Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und dem fraktionslosen Ratsherrn Robert Koop wurde in der Sitzung des Lingener Stadtrates an den Fachausschuss weitergeleitet.
Den Antrag, mit dem gleichzeitig die Aufgabe anderer Standorte in der Stadt Lingen verbunden ist, hatte Jens Beeck begründet. Der Waldfriedhof in Darme sei in idealer Weise für die Errichtung und den Betrieb einer Feuerbestattungsanlage und dazugehöriger Nebenanlagen zur Ausrichtung einer Trauerfeier geeignet, soBeeck. Die Verwaltung werde deshalb beauftragt, für die Errichtung und den Betrieb das notwendige Planungsrecht zu schaffen.
Das Thema Krematorium hatte 2009 die Gemüter in Lingen erhitzt. Als Standort in Lingen ist das Gewerbegebiet Schüttelsand in Holthausen-Biene vorgesehen. Diese Entscheidung hatte für erheblichen Unmut bei den Bürgern im Ortsteil gesorgt. Bislang gibt es aber noch keinen konkreten Bauantrag vonseiten interessierter Investoren. In Lohne ist ein Areal zur Errichtung eines Krematoriums im Gewerbegebiet an der A 31 vorgesehen. Dort hatte es, ebenso wie bei den Gewerbetreibenden in Holthausen-Biene, auch kritische Stimmen zu dieser Entscheidung gegeben.
Wie Wietmarschens Bürgermeister Alfons Eling auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, liegt der Bauantrag eines Investors seit Oktober letzten Jahres beim Landkreis Grafschaft Bentheim vor. Der Investor habe aber darum gebeten, eine Entscheidung zurückzustellen. Derzeit gebe es Gespräche zwischen diesem und dem Investor, der in Lingen bauen wolle, sagte Eling.

Ulanenstraße

Wartefrist von fünf Jahren-Umwidmung der Ulanenstraße bei öffentlicher Förderung

pe Lingen. Lokales am 30.01.2010

Eine Förderung des Ausbaus der Ulanenstraße bis zur B 70/Umgehungsstraße nach dem Entflechtungsgesetz hätte zur Folge, dass die Ulanenstraße erst fünf Jahre später zur Bundesstraße umgewidmet werden dürfte. Vor einer Umstufung wären zur Umleitung des Schwerlastverkehrs zwar bereits wegweisende und verkehrslenkende Maßnahmen möglich, aber nicht als „Zwangsmaßnahme“. Dies erklärte Klaus Haberland, Leitender Baudirektor der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lingen, gestern auf Anfrage der LT. Das sogenannte Entflechtungsgesetz dient dazu, kommunale Entlastungsstraßen zu fördern. „Wenn diese Straßen Bundes- oder Landesstraßen sein sollen, widerspricht das dem Gesetzesgrundsatz“, so Haberland.
Soll ein Straßenabschnitt innerhalb dieser fünf Jahre zur Bundesstraße umgewidmet werden, was bei der Ulanenstraße ja der Fall wäre, müsste die Kommune den Zuschuss zurückzahlen. Erst nach Ablauf von fünf Jahrenwäre eine Umwidmung der Ulanenstraße zur B 213 und der bisherigen Ortsdurchfahrt zur Gemeindestraße mit entsprechenden Verbotsschildern für den Schwerlastverkehr möglich. Wenn die Stadt die Maßnahme komplett allein finanziert, kann die Umwidmung der Ulanenstraße dagegen schneller erfolgen. Haberland rechnet nicht damit, dass in diesem Jahr Finanzmittel aus dem Entflechtungsgesetz für Damaschke bereitgestellt werden, da die Mittel bereits für laufende Projekte verplant seien.


Zumutung für Damaschke
Ausbau der Ulanenstraße lässt weiter auf sich warten – Rat lehnt SPD-Antrag ab

pe Lingen. Mit der Stimmenmehrheit der CDU hat der Lingener Stadtrat einen Antrag der SPD abgelehnt, die Ulanenstraße als Verbindungsstraße zwischen B 213 und B 70 noch in diesem Jahr auszubauen. SPD-Ratsherr Heinz Willigmann kritisierte die Entscheidung. „Für die Bürger in Damaschke ist die derzeitige Verkehrssituation nach wie vor unerträglich. Ein weiteres Aufschieben des Baus der Entlastungsstraße zur B 70 ist den Menschen in Damaschke nicht zuzumuten.“
Die SPD hatte beantragt, 2010 mit dem Ausbau der Straße zu beginnen. Gegebenenfalls zu erwartende Zuschüsse sollten zunächst vorfinanziert werden. Der Ausbau des 1,6 Kilometer langen Teilstücks kostet 1,65 Millionen Euro. Davon will die Stadt 700 000 Euro übernehmen. Fördermittel aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz (Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen) wurden beantragt, bislang aber noch nicht bewilligt.
Darauf hatte auch die Verwaltung in der Sitzungsvorlage hingewiesen. Eine Anfrage bei der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr habe ergeben, dass für 2010 nicht mit Finanzmitteln zu rechnen sei, hieß es. Mit dem Straßenneubau solle erst nach Vorliegen der Bewilligung des Antrages begonnen werden.
Für die CDU-Fraktion erklärte Stefan Heskamp, dass es an der Notwendigkeit einer Verminderung der Verkehrsbelastung in Damaschke keinen Zweifel gebe.Seinen Worten zufolge soll aber angesichts der Ablehnung der Fördermittel zunächst versucht werden, die verbleibende eine Million Euro auf anderem Wege einzuwerben. „Ansonsten müssten wir das Geld über einen Kredit finanzieren“, beschrieb er die Folgen. Spätestens 2011 solle dann endgültig entschieden werden.
Heskamp erklärte außerdem, dass eine Umleitung des Schwerlastverkehrs über die Ulanenstraße auf die Umgehungsstraße keine negativen Folgen für den Forstweg in Altenlingen haben werde. Dies sah sein Fraktionskollege Michael Koop aus Altenlingen allerdings völlig anders. Die Maßnahme mache nur Sinn, wenn die Umgehungsstraße bis zum Dortmund-Ems-Kanal fortgeführt würde. „Wir werden die Situation am Forstweg mit bedenken müssen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Swenna Vennegerts.
Der fraktionslose Ratsherr Robert Koop und Jens Beeck (FDP) schlugen eine Vorfinanzierung der Maßnahme vor.Beeck mahnte außerdem ein Konzept an, die Anbindung der Ulanenstraße an die Umgehung auch ohne die weitere Verlängerung über die neue BP-Entlastungsstraße zu realisieren.
„Für die Menschen, die in Damaschke wohnen, ist die Verkehrssituation der absolute Terror“, meinte Birgit Kemmer von Bündnis 90/Die Grünen.


Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag?
Von Thomas Pertz
Die Sachlage ist kompliziert, die Konsequenz einfach: Wenn die Stadt Lingen Fördermittel für die Ulanenstraße in Anspruch nimmt, vergehen weitere fünf Jahre, bis der Schwerlastverkehr endlich raus ist aus Damaschke. So lange würde es dauern, bis die Ulanenstraße zur B 213 hoch- und die Stadtteildurchfahrt herabgestuft wird. Schneller geht es dagegen, wenn die Stadt die Maßnahme komplett selbst finanziert. Dann ist die Umwidmung der Straßen zügiger zu realisieren und die Bürger im Stadtteil haben endlich ihre Ruhe. Dass die Verwaltung diesen Zusammenhang in der Ratssitzung nicht deutlich gemacht hat, ist unverständlich.
Natürlich bestreitet niemand, dass eine zusätzliche Million Euro, die die Stadt auf dem Kreditmarkt finanzieren müsste, eine Menge Geld ist. Wenn die Verwaltung dazu nicht bereit ist, sollte sie dies aber auch deutlich sagen. Alles andere bedeutet lediglich, so zu tun, als ob man eine Entlastung in Damaschke wollte, während de facto alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausläuft. Dies wäre aber Wasser auf die Mühlen der Bürger im Lingener Stadtteil, die schon lange das Gefühl haben, dass die Ortsteile und ihre einflussreichen politischen Vertretungen in Lingen viel eher Gehör finden.

LWT

Mit der Arbeit des LWT unzufrieden

Lingener Tagespost - Lokales am 23.01.2010
Ausschuss stimmt Budget trotzdem zu
ct Lingen. Die Stadt Lingen gewährt dem Verein „Lingen Wirtschaft und Tourismus (LWT)“ für das Jahr 2010 zur Deckung der laufenden Kosten einen Zuschuss von 669 300 Euro. Das beschloss der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss in seiner jüngsten Sitzung bei vier Gegenstimmen.
Zuvor hatte Edeltraut Graeßner (SPD) den Antrag gestellt, nur die Hälfte des Betrages in den Haushalt einzustellen und die andere Häfte mit einem Sperrvermerk zu versehen. Ihre Fraktion, so Graeßner, sei wenig überzeugt von der Arbeit, die LWT bislang geleistet habe. Einem Zuschuss könne man nur aufgrund der Personalkosten zustimmen. Das sah Jens Beeck (FDP) auch so. „Ich glaube, keine Fraktion ist mit der Arbeit von LWT zufrieden. Wir brauchen einen neuen Vortrag. Meine Fraktion wird nicht zustimmen.“ Auch Reinhold Diekamp (CDU) betonte, seine Zustimmung nur aufgrund der Personalkosten geben zu können.
Auf Nachfrage von Birgit Kemmer (Grüne) wurde deutlich, dass es sich bei diesen Kosten mit rund 400 000 Euro um mehr als die Hälfte des Budgets handelt. Da nur vier Mitglieder für den Antrag von Frau Graeßner stimmten, wurde er abgelehnt. LWT war im Zusammenhang mit dem Lingener Weihnachtsmarkt in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden. Musikgruppen waren empört darüber, dass ihnen keine Bühne zur Verfügung gestellt wurde.
Diskussionen gab es bei der Beratung des Fachbudgets. Darin sind unter anderem 10 000 Euro für den Verein Wilhelmshöhe enthalten, der damit seine laufenden Kosten decken soll.
Edeltraut Graeßner zeigte kein Verständnis dafür, dass noch im Kulturausschuss in der vergangenen Woche 3000 Euro für einen Kulturpreis (obwohl bereits 2009 beschlossen) zur weiteren Beratung in den Verwaltungsauschuss verwiesen wurden, jetzt aber 10 000 Euro ausgewiesen werden, von denen man nicht einmal wisse, wofür sie ausgegeben werden sollen. Mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen wurde der Beschluss angenommen.

Außenpolitik

Westerwelle: Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel

Guido Westerwelle auf der
Münchner Sicherheitskonferenz
Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

Haushalt 2010

Ein Hin und Her ums Mickelmeer

Lingener Tagespost - Lokales am 23.01.2010
bm Lingen. Mit einem Sperrvermerk wurde die Mittelanmeldung des Fachbereichs Bauen und Umwelt in Höhe von 18 500 Euro belegt, der drei noch anzufertigende Gutachten zum Inhalt hatte. Neben zwei Baumgutachten für rund 3500 Euro stießen sich die CDU-Mitglieder im Umweltausschuss an einem 15 000 Euro teuren Gutachten, dass das Naturdenkmal Mickelmeer im Ortsteil Baccum hydrologisch untersuchen solle. Der Grund: Das Mickelmeer scheint auszutrocknen.
Nach Angaben von Karin Schreiner, Leiterin der Unteren Naturschutzbehörde, wird seit Jahren beobachtet, dass der Grundwasserstand im Bereich des Mickelmeeres deutlich abfällt und das Gebiet nahezu austrocknet. Frau Schreiner: „Das Naturdenkmal droht zerstört zu werden, wenn wir nicht untersuchen, warum das Grundwasser sinkt.“
Um das Naturdenkmal zu erhalten, sei deshalb dringend ein konkretes hydrologisches Gutachten notwendig. Hierfür müssten die gesamte Vegetationsperiode in einem kleinräumigen Raster die genauen Grundwasserstände, die Entwässerungspfade, die Umgebung des Mickelmeers, stauende Grundschichten, detaillierte Bodenproben, die Stärke der Torfmächtigkeit, eine detaillierte Nivellierung des Geländes sowie der Vegetationszustand, erfasst, untersucht und ausgewertet werden.
„Erst wenn uns diese Ergebnisse vorliegen, wissen wir, was wir machen können, um die fortschreitende Entwässerung dieses einmaligen Naturdenkmals zu verhindern“, wies die Leiterin der Unteren Naturschutzperiode auf die Dringlichkeit des Gutachtens hin.
Während unter anderem Georg Lohmann (CDU) darauf verwies, dass 15 000 Euro für ein solches Gutachten zu viel Geld wären und man doch noch ein wenig warten solle, erklärte Karl Storm (CDU), dass nach seiner Meinung ein solches Gutachten erheblich mehr Geld kosten müsse. Zudem interpretierte der Christdemokrat dieses beantragte Gutachten als „Türöffner“ für weitere Expertisen.
Da platzte einem sichtlich aufgebrachten Michael Fuest (Bündnis 90/Die Grünen) der Kragen: „Da werden an anderen Stellen Millionen ausgegeben, um in der Oberliga spielen zu wollen, und hier wird alles nur klein-klein diskutiert. Langsam wird’s hier aber witzig.“ Auch bei SPD und FDP erntete die Argumentationslinie der CDU nur Kopfschütteln.
Letztendlich einigte sich der Ausschuss bei vier Enthaltungen von SPD und FDP auf eine Mittelbereitstellung, versehen mit einem Sperrvermerk. Diesen will man nach einer weiteren Beratung in der CDU-Fraktion aber möglicherweise aufheben.

KOMMENTAR DER LT, dem sich die FDP voll inhaltlich anschliesst:

Nicht mehr zu erklären
Von Burkhard Müller
Diese Sitzung des Umweltausschusses hat wirklich denkwürdigen Charakter. Gestandene Christdemokraten wanden sich wie die Aale, um der Öffentlichkeit glaubhaft darzustellen, warum man den beantragten Gutachterkosten von 15 000 Euro nicht guten Gewissens zustimmen könne.
Während Georg Lohmann die 15 000 Euro zu viel waren, meinte Karl Storm, dass man mit einer solchen Summe wohl kein fundiertes Gutachten erwarten könne.
Natürlich sind 15 000 Euro eine Menge Geld, aber: Nur ein paar Tage zuvor hat die gleiche Fraktion mithilfe eines einzigen DIN- A4-Zettels – weil der städtische Power-Pointer nicht funktionierte – ein Projekt durchgewinkt, das runde 25 Millionen Euro kosten könnte. Ohne ein sich erklärendes verkehrliches Erschließungskonzept für die neue, nur noch 4000 Plätze fassende Emsland-Arena und ohne stichhaltige Gründe, warum man jetzt gegenüber und nicht mehr neben den alten Emslandhallen bauen wolle, gab die CDU diesem Antrag statt.
Je kleiner die Summe desto länger die Debatten – und je größer der Betrag, desto kürzer die Diskussion. Umgekehrt wäre es besser.
Vielleicht klappt es ja bei den Christdemokraten in der nächsten Sitzung, weil eine solche Politik nicht mehr zu erklären ist.

IGS

„Das hat mit Schülerklau nichts zu tun“

Papenburg. Ems-Zeitung - Lokales am 22.01.2010
Mit Kritik hat Hans-Michael Goldmann in seiner Funktion als erster stellvertretender Bürgermeister der Stadt Papenburg auf Äußerungen von Landrat Hermann Bröring in der Diskussion um die Einführung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Papenburg reagiert.

„Entschieden weise ich den Vorwurf von Herrn Bröring zurück, dass es bei der Einrichtung einer IGS in Papenburg um Standortsicherung im Stadtteil Aschendorf geht“, schreibt Goldmann in einer Pressemitteilung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete, der auch Ortsbürgermeister in Aschendorf ist, empfiehlt dem Landrat, sich mit der IGS-Elterninitiative zu unterhalten. Zudem wirft Goldmann Bröring vor, mit Unterstellungen wie der Behauptung der Gefährdung des Schulfriedens und dem Vorwurf des „Schülerklaus“ gegenüber der IGS-Initiative zu arbeiten. Er fordert den Landrat auf, „seinen Frieden mit der Elterninitiative zu schließen, eine Elternbefragung positiv zu begleiten und für Papenburg auf den Weg zu bringen“.
Papenburg sei „der absolut richtige Standort“ für eine IGS im nördlichen Emsland, so Goldmann weiter. „Gerade hier ist die Verbindung zu den Berufsbildenden Schulen, zu Praktika und Ausbildungsplätzen, in einem guten Mix industrieller handwerks- und dienstleistungsorientierter Betriebe ideal. Mit Schülerklau hat das nichts zu tun, sondern mit Zukunftsverantwortung gegenüber unseren Kindern.“

Goldmann zufolge gibt es gerade in Zeiten zurückgehender Schülerzahlen deutliche Argumente für eine IGS. Insbesondere fände keine Festlegung auf eine bestimmte Schullaufbahn bereits nach der 4. Klasse statt. Außerdem ermögliche sie die individuelle Förderung gerade schwächerer Schüler und böte die Möglichkeit der Erlangung aller Schulabschlüsse.

Sparvorgaben 2010

Geringere Ausgaben und höhere Beiträge – Zuschuss für die Lingener Kindergärten steigt 2010 aber um 805 000 Euro

Lingener Tagespost - Lokales am 22.01.2010
vb Lingen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise muss auch die Stadt Lingen sparen. „Gerade in diesem Bereich halte ich den Eckwertebeschluss des Finanzausschusses aber zumindest für problematisch“, erklärte FDP-Ratsfrau Anna Matern-Bandt auf der jüngsten Sitzung des städtischen Jugendhilfeausschusses bei den Beratungen des Fachbudgets 05 „Jugend, Arbeit und Soziales“. Laut dem am 9. Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Eckwertebeschluss (wir berichteten) sollen 2010 in allen Fachbudgets die Einnahmen um vier Prozent erhöht und die Ausgaben um den gleichen Prozentsatz gesenkt werden – daraus soll sich laut der Stadt ein Einsparpotenzial im Gesamthaushalt von rund 1,3 Millionen Euro ergeben.
Das mit den entsprechenden Kürzungen und möglichen Einnahmeverbesserungen versehene Budget wurde vom Ausschuss – bei drei Enthaltungen der beiden SPD- sowie der FDP-Vertreterin – schließlich mehrheitlich abgesegnet. Finanzielle Verbesserungen sollen laut dem zuständigen Fachbereichsleiter Günter Schnieders unter anderem durch Einsparungen in der allgemeinen Verwaltung, beim Zuschuss für den bisherigen Freitagsbetrieb des Busses „Nachteule“ und durch weniger Honorarkräfte z. B. bei stadteigenen Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen erreicht werden.
Höhere Einnahmen sind demnach u. a. durch höhere Teilnehmerbeiträge bei Jugendveranstaltungen, durch einen höheren Zuschuss des Landes sowie des Kreises für den Krippenausbau beim städtischen Haus des Kindes und erhöhte Kostensätze bei der heilpädagogischen Tagesstätte Edith Stein geplant.
Von den Einsparvorgaben ausgenommen ist dabei das Unterbudget 14 „Tageseinrichtungen für Kinder“ – hier erhöht sich 2010 allein der laufende Zuschuss für Kindergärten um 805 000 auf 4,75 Millionen Euro. „Diese Ausgaben sind durch den intensiven Ausbau der Krippenplätze für unter dreijährige Kinder sowie die Ausweitung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten unumgänglich “, erklärte Schnieders.
Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder zudem, dass der „Paradiesvogel“ als Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den evangelischen Gemeinden der Stadt den Zuschuss für die offene Jugendarbeit in Höhe von 10 050 Euro auch für verbindliche Angebote im Rahmen der Ferienbetreuung von Schulkindern einsetzen kann.
„Das Lingener Kinder- und Jugendparlament bezuschusst das kommende Abifestival.“ Dies betonte abschließend Tobias Dankert, der die jüngsten KiJuPa-Entscheidungen vorstellte. Zudem seien einige Jungparlamentarier an den Planungen des diesjährigen Welt-Kindertheaterfestes und der Jugendfreizeitmesse beteiligt.

Emslandarena

Neue Arena für 4000 Zuschauer - Standort direkt gegenüber den alten Emslandhallen – Noch kein schlüssiges Verkehrskonzept

LT - Landkreis Emsland am 19.01.2010
bm Lingen. Einen großen Schritt weitergekommen ist die Realisierung der Emslandarena an der Lindenstraße in Lingen. Die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses der Stadt Lingen beschlossen einstimmig erste Schritte, die Darmer Hafenstraße umzuwidmen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung, an der auch Mitglieder der Bürgerinitiative „Arenawahn“ teilnahmen, stellte Peter Krämer, Leiter Planungsamt, die neuesten Planungen vor. Demnach soll die neue Emslandarena direkt gegenüber den alten Emslandhallen gebaut werden. Erschlossen werden solle die Multifunktionshalle, die rund 4000 Zuschauern Platz biete, über die Lindenstraße, die Darmer Hafenstraße und die Alte Rheiner Straße. Geparkt werden könne rechts neben den alten Emslandhallen, hinter der Rampe, rund um die Arena und in einem noch zu bauenden Parkhaus, das seinen Platz zwischen dem Möbelhaus B. van Lengerich und den alten Emslandhallen finden könne.
Während dieses Modell bei fast allen Ausschussmitgliedern Anklang fand, schieden sich die Geister bei den verschiedenen Vorstellungen für eine verkehrliche Erschließung der Emslandarena. So sollen die Besucher, ob 2 000, 3 000 oder auch 4 000, nach einer Veranstaltung nicht dorthin fahren dürfen, wohin sie wollen, sondern sie sollen mittels Verkehrsführung (Ampeln und Schilder) geleitet werden. Damit wolle man den Verkehr entzerren und die Lärmbelastung für alle auf ein Minimum reduzieren, hieß es.
Ein Beispiel: Will man nach einer Veranstaltung noch in die Stadt fahren und dazu nach rechts auf die Lindenstraße einbiegen, um dann über den Kreisel in Richtung Innenstadt gelangen, ist das, nach den ersten Planungen, nicht möglich. Es kann durchaus sein, dass der Arena-Besucher entweder nach links über die Lindenstraße in Richtung Schepsdorf oder über die Darmer Hafenstraße in Richtung Umgehungsstraße geleitet wird – also lange Umwege in Kauf nehmen muss.
Daneben machte Krämer aber mehrfach daraufaufmerksam, dass man erst am Anfang der Planungen stehe und die vorgestellten Skizzen keinesfalls als Ergebnisse anzusehen seien, die schon morgen umgesetzt werden könnten.
Seitens der CDU wertete Uwe Hilling die Darstellungen der Verkehrsführung als sehr schwierig, die aber auch in den Griff zu bekommen seien. Drastischere Worte fand FDP-Ratsherr Jens Beeck: „Das, was uns hier vorgestellt wurde, ist total bescheuert und niemandem zu erklären.“ Dennoch stimmte er zu, weil man unter Zeitdruck stehe. „Die Basics stimmen, aber alles andere muss im Detail noch erarbeitet werden.“
Auch Hajo Wiedorn und Heinz Willigmann (beide SPD) schüttelten bei derVorstellung des Verkehrskonzeptes nur den Kopf. Komme es zu Parallelveranstaltungen in der neuen Arena und den alten Emslandhallen, seien die Zahlen, die gerade vorgestellt worden seien, sowieso nicht mehr stimmig. Robert Koop, fraktionslos, vermutete gar, dass die Stadt Lingen gar keine Arena mehr wolle: „Nur Bedenken, Bedenken und Bedenken. Dieses Konzept überzeugt gar nicht.“