FDP Emsland-Süd

Stößt FDP Moratorium und Untersuchungsausschuss an? Kontrovers und sorgenvoll: 700 Landwirte bei Diskussion in Spelle

Lingener Tagespost - Lokales vom 03.12.2019
Von Mike Röser

Spelle. Die Proteste der Landwirte halten eine knappe Woche nach der großen Trecker-Demo in Berlin ungebrochen an. Rund 700 von ihnen aus dem Emsland, der Grafschaft Bentheim und benachbarten Regionen kamen am Montagabend zu einer Podiumsdiskussion nach Spelle, um zu hören, was die FDP zu ihrer Zukunft zu sagen hat, um mitzudiskutieren und ihren Sorgen Ausdruck zu verleihen.

Eingeladen ins Drive & Train-Zentrum des Unternehmens Krone hatte der FDP-Bezirksverband Osnabrück, mit Unterstützung der regionalen Organisatoren der Bewegung Land schafft Verbindung, die auch die Trecker-Demo in Berlin auf die Beine gestellt hatte. Deren Sprecher Matthias Everinghoff und Henning Stegemann sollten mit Gero Hocker, dem landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und dem Unternehmer Bernard Krone über die Lage und die Zukunft der Landwirtschaft diskutieren. Das taten sie im Zeichen des umstrittenen Agrarpakets - mitsamt vieler Wortmeldungen von Landwirten im Publikum - dann auch: rund drei Stunden lang, kontrovers, mitunter laut und sorgenvoll.

Hocker mahnte an, dass der Landwirtschaft nicht pauschal der Schwarze Peter zugeschoben werden könne. Politik und Gesellschaft würden es sich einfach machen, wenn sie Belastungen dorthin schöben, wo der geringste Widerstand erwartet werde. "Es wird Zeit, dass dieser Ruf in den Ohren der Kollegen ankommt", rief der FDP-Bundestagsabgeordnete den Landwirten zu. Den Agrargipfel, der ebenfalls am Montag in Berlin stattfand, bezeichnete er als gut, da wieder diskutiert werde. Aber: "Es kann nicht sein, dass sich danach faktisch nichts ändert." Seine Partei strebe ein Moratorium für die Landwirtschaft an: Keine weiteren Vorgaben mehr, bevor nicht wissenschaftliche Daten auf dem Tisch sind.

Politik auf Grundlage von Fakten

Er mahnte - beispielsweise mit Blick auf Düngevorgaben und Nitratmesstellen - an, dass Politik wieder mehr aufgrund von Fakten und nicht von Stimmungslagen in der Gesellschaft gemacht werden müsse. Ihm fehle es dabei an Wissenschaftlichkeit. Beispielsweise müsse der Blick bei Nitratbelastungen auch auf die maroden Kanalisationen gelenkt werden - das sei aber unpopulär, weil bei einer Sanierung viele Menschen von Anliegerbeiträgen betroffen sein würden.
Untersuchungsausschuss?

Mit Blick auf die "Roten Gebiete", in denen Landwirte weniger düngen dürfen, forderte der Oppositionspoltiker auch eine wissenschaftliche Überprüfung der Nitratmessstellen. Dass Hocker damit einen wunden Punkt bei den Landwirten ansprach, wurde in Wortmeldungen deutlich. "Da sind wir beschissen worden", hieß es da beispielsweise mit Blick auf die Nitratwerte, die in der Vergangenheit an die EU gemeldet wurden, was letztlich eine noch stärkere Regulierung nach sich zog. Ob er nicht einen Untersuchungsausschuss anstreben wolle, wurde Hocker gefragt. "Das werden wir prüfen", antwortete er.

Krone plädiert für deutsche Regelung

Auch eine europäische Initiative für gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen in den verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft forderte Hocker. Das wiederum brachte Gastgeber Bernard Krone auf. "Die Landwirte haben keine Zeit, auf EU-Recht zu warten. Das dauert zu lange und am Ende weiß man nicht, was da auf einen zukommt", argumentierte der Unternehmer. Er plädierte für "vernünftige Regeln in Deutschland für die Bauern", damit diese Planungssicherheit erhalten und Existenzen gesichert werden können. Ausländische Produzenten müssten sich dann eben an diese Regeln halten, wenn sie hierzulande Geschäfte machen wollen.

Hocker widersprach dem: "Das wird sich nur europäisch lösen lassen." Und es müsse europäisch gelöst werden. Als Beispiel nannte er den französischen Rübenbauern, der das Unkrautmittel Glyphosat weiterhin verwenden und seine Ware in Deutschland verkaufen dürfe. Sein deutscher Berufskollege darf das Mittel voraussichtlich nicht mehr einsetzen. Eine Lösung werde lange dauern, doch er setze Hoffnung auf Ursula von der Leyen (CDU), die seit dem 1. Dezember Präsidentin des Europäischen Kommission ist. Landwirt Everinghoff stellte in Frage, ob diese Zeit vorhanden ist, und sagte: "Wenn es noch lange dauert, dann wird es uns nicht mehr geben."

Einen kämpferischen Aufruf richtete unterdessen Bernard Krone an die Landwirte im Trainingszentrum seines Unternehmens. "Der Druck muss aufrecht erhalten werden", sagte er. Doch sei es auch an der Zeit, beispielsweise auf den Bauernverband wieder zu zu gehen. "Mancher Verband hat viel zu lange in Berlin auf dem Sessel gesessen", echauffierte er sich. Aber dann müsse man eben in die Verbände gehen und sie von unten erneuern. Zu Engagement in den gewachsenen Strukturen rief auch Henning Stegemann von Land schafft Verbindung auf: "Leute, tretet ein - egal ob in Vereine, Verbände oder Politik."

Klar entgegen stellte sich Everinghoff indes einer Stimme aus dem Publikum, die drastischere Maßnahmen ins Gespräch brachte: etwa die Blockade von Zentrallagern der Discounter oder des Lingener Weihnachtsmarktes, "damit die Leute endlich merken, was los ist". Man sei jetzt ist in der Diskussion mit der Gesellschaft angekommen, betonte der Regionalsprecher von Land schafft Verbindung. Solche radikalen Ansätze seien "kontraproduktiv".

Emsland in Zukunft „Prototypregion“? Hervorragende Chancen für „Start-ups“ im Emsland

Meppener Tagespost - Lokales vom 02.12.2019
Von Ingo Hinrichs

Foto: Cornexion GmbH
Foto: Cornexion GmbH
Meppen. Die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ hat das „1. Startup- und Unternehmensforum“ in Meppen veranstaltet. Fachreferenten, Unternehmer und Gründungswillige sprachen in den Räumen der „CorneXion GmbH“ im „Alten Güterbahnhof“ über die Chancen von Startups im Mittelstand.

Nach eigenen Angaben will die Stiftung mit ihrem Engagement den Mittelstand in der Region stärken und eine Startup-Kultur etablieren. Die in Meppen ansässige CorneXion GmbH versteht sich als regionaler Partner und will den Mittelstand mit Startups (schreibbar ach als start-up) zusammenbringen. Die Veranstaltung soll künftig zweimal im Jahr stattfinden.

Ein Startup-Unternehmen ist eine Unternehmensgründung mit einer innovativen Geschäftsidee und hohem Wachstumspotenzial.Im Rahmen der Auftaktveranstaltung sollte erörtert werden, ob Startups die Lösung für die Herausforderungen des Mittelstandes sein können. Wer als Unternehmen die Märkte der Zukunft erobern wolle - so die Veranstalter - müsse neue Wege gehen. Die Digitalisierung erfordere die Veränderung vorhandener Denkmuster.

Der deutsche Mittelstand und Startups stünden für Innovation und Unternehmergeist, aber beide lebten oft noch in verschiedenen Welten und Arbeitskulturen. Das „Startup und Unternehmensforum“ möchte zukünftig in der Region Emsland neue Impulse geben und Netzwerke knüpfen. Ziel sei es, zwischen lokalen Unternehmern und regionalen und überregionalen Netzwerken aus der Startup-Szene, Branchenexperten und Investoren zu vermitteln. Kooperationspartner sind die „Wachstumsregion Ems-Achse e. V.“, die „Emsland GmbH“ und das „Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.“

Gründerfreundliches Umfeld

Als Vertreter der Stiftung hatte Ingo Lüttecke die Veranstaltung eröffnet, die mit Fachvorträgen fortgesetzt wurde. So informierte Lorenz Jellinghaus über rechtliche Risiken. Die Fragen nach einem gründerfreundlichen Umfeld wurden in einer anschließenden von Andreas Bernaczek und Jens Menke (beide CorneXion) moderierten Podiumsdiskussion lebhaft diskutiert.

Paul-Maria Hülsmann, erfolgreicher Gründer einer Immobilienplattform in Hamburg, sieht in Großstädten mit Universitätsstandorten deutliche Vorteile für Startups. Aus seiner Sicht sei dort nicht nur das Marktumfeld in der Regel besser, sondern auch der hochqualifizierte Personalnachwuchs könne erfolgreicher gefunden werden. Aus der Sicht von Jan Pleis vom „Gooe-Netzwerk“ aus dem ostfriesischen Raum sind die Metropolregionen dagegen nicht zwingend das beste Umfeld für Gründungen. Wichtig sei, dass man am Standort gute Entwicklungsmöglichkeiten, die richtige Beratung und ein funktionierendes Netzwerk habe. Das sei im hiesigen Raum gegeben. Im Emsland mit seinen großen Unternehmen sei zudem der Kontakt auch zu weltweit agierenden Großunternehmen möglich.

Emsland als „Prototypregion“

Dirk Lüerßen von der „Wachstumsregion Ems-Achse“ stellte dem Bild vom gründerfreundlichen Uni-Umfeld in Großstädten die Vorteile des Emslandes mit seiner gesunden mittelständischen Prägung und sehr gut funktionierenden Netzwerken gegenüber. Vorteile sieht er in der bereits sehr guten Beratungsstruktur.

Man müsse Gründern eben nicht nur Räume zur Verfügung stellen, sondern auch das dazugehörige Netzwerk. Das habe das Emsland. Aber nichts sei so optimal, dass man es nicht noch verbessern könnte. So sei zur Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur ein flächendeckendes Mobilfunknetz notwendig und die Verbindungen in die Niederlande müssten intensiviert werden.

Unter diesen Prämissen sieht er für das Emsland die Chance eine „Prototypregion“ mit optimalen Strukturen, schnellen Entscheidungen und guten Netzwerken zu werden.

Martin Gehrenkamp als Erster Kreisrat des Emslandes, sieht den Landkreis bereits heute in einer Spitzenposition. „Wir brauchen uns gegenüber den Zentren nicht zu verstecken.“ So biete die Emsland GmbH bereits seit 20 Jahren erfolgreiche Existenzgründungsberatungen an. Effiziente Verwaltungen böten ein Umfeld mit schnellen Entscheidungen in einer Region mit Vollbeschäftigung und strukturell tollen Rahmenbedingungen. „Wir sind sehr erfahren und haben mit den etablierten und hervorragend funktionierenden Netzwerken sogar klare Vorteile.“

Heidi Ricke als Geschäftsführerin der Emsland GmbH verstärkte diese Aussage. Wichtig sei es, Gründern ihre Möglichkeiten aufzuzeigen. Dafür gebe es neben der Emsland GmbH weitere umfangreiche Unterstützungsleistungen, die es in Ballungsräumen häufig nicht gibt. Auch der leichtere Zugang zu Fachpersonal sei nicht das Problem. Auch hier gebe es die richtigen Fachleute und innovativen Geister. Für eine noch bessere Durchgängigkeit wirtschaftlichen Denkens wünschte sie sich eine Einbindung von Themen aus der Wirtschaft in den Schulalltag.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck unterstützte diese Idee. Verbesserungswürdig sei die allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz von Unternehmen und Unternehmensgründungen und mehr Aufklärung darüber, wie Wirtschaft funktioniert. Das könne durchaus in der Schule beginnen. Aber auch die Bürokratie müsse sich verschlanken und erkennen, dass Deutschland mit seinen Regeln und Leitplanken nicht das Maß der Dinge in Europa ist. Wichtig sei auch, das man Gründern nicht nur optimale Strukturen zur Verfügung stelle, sondern auch einen leichten Zugang zu Fördermitteln.

Laut Nina von Kayser vom Bundesamt für Wirtschaft ist das gegeben. Sie stellte das Förderprogramm INVEST vor. Kayser sagte: „Es war noch nie so einfach, einen guten Zuschuss zu bekommen." Nach Meinung der Veranstalter hat die Region die Zeichen der Zeit früher als andere erkannt und sich erfolgreich auf den Weg gemacht.

Zur Sache:
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Die Stiftung bietet nach eigenen Angaben „liberale Angebote zur politischen Bildung“. Ziel ist es, begabte junge Menschen zu fördern. Die Stiftung setzt sich international in mehr als 60 Ländern für Menschenrechte und Demokratie ein und will es dem Einzelnen ermöglichen, sich aktiv und informiert ins politische Geschehen einzumischen. Zur Verdeutlichung der Stiftungsziele ist seit 2007 der Zusatz "für die Freiheit" Bestandteil des Stiftungsnamens.

Hebammen mit unnötiger Bürokratie konfrontiert

Foto: Ingo Lüttecke
Foto: Ingo Lüttecke
Bundestagsabgeordneter Jens Beeck (FDP) besucht Neugeborenenpraxis in Meppen

Meppen. Die Hebammen sind Meppen sind sauer. Aufgrund einer neuen Vereinbarung bei der Abrechnung der Leistungen gegenüber den Krankenkassen sehen viele Hebammen ihren Berufsstand gefährdet. So ist ab sofort notwendig, dass sämtliche Gebühren zum 30.06 des Folgejahres einzureichen sind. Unabhängig davon, ob die Betreuung noch andauert. Alles was am Folgetag, also den 1. Juli eingereicht wird, ist nicht mehr abrechenbar. Über diese Änderung wurden viele Hebammen in diesem Jahr überrascht. Nur durch Einschalten der Öffentlichkeit eines TV-Senders gab es ein Einlenken seitens der Krankenkassen.

Allgemein sehen sich die Hebammen wenig wertgeschätzt. Diese unnötige Bürokratie und die katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Kreissälen seien eine Abschreckung für derzeitige und kommende Hebammenschülerinnen. Der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP) konnte den Unmut gut nachvollziehen. Überall in Deutschland wuchert die Bürokratie derzeit aus. Sein Vorschlag ist eine pauschale Abrechnung bei den Hebammen. „Wir errechnen den Durchschnitt der derzeitigen Abrechnungen und erhöhen anschließend den Betrag um 20%. Dadurch wird niemand schlechter gestellt. Zusätzlich sparen wir Bürokratie seitens der Hebammen und bei den Krankenkassen“. Allerdings merkte er auch an, dass diese Änderung nicht alleine von der Politik gelöst werden könne. Er ermutigte die Hebammen in Verbänden aktiv zu werden. Nur gemeinsam könne das Problem gelöst werden.

Austausch zwischen Politik und Wirtschaft - Bundestagsabgeordneter Jens Beeck (FDP) besucht Kampmann GmbH

Foto: Ingo Lüttecke
Foto: Ingo Lüttecke
Lingen. Unnötige Bürokratie, Arbeitszeitgesetz, Entscheidungen der Politik und deren Auswirkungen auf den Mittelstand. Viele Themen hatten der Geschäftsführer Hendrik Kampmann der Kampmann GmbH und der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP) aus Lingen im Rahmen eines Austausches mit anschließender Betriebsbesichtigung zu besprechen. Kampmann ist ein international aktives Familienunternehmen und nimmt in diversen Marktsegmenten eine führende Position ein.

Wer im EU-Ausland arbeitet, benötigt eine A1-Bescheinigung. Dabei ist es egal, wie lange der Mitarbeiter dort tätig ist. Mit verbunden ist ein Lohngleichheitsansatz der bei der konkreten Umsetzung die Unternehmen vor massive Probleme stellt. Nicht nur die Mehrarbeit für die Personalabteilung steht hier im Vordergrund, sondern auch beim Sozialversicherungsschutz kommt es zu Verunsicherung. Jens Beeck stimmte zu und erklärte: „Statt immer neue Anforderungen für vorübergehende Arbeitseinsätze im EU-Ausland zu formulieren, sollten vielmehr die Voraussetzungen für die Entsendung harmonisiert werden. So gelten derzeit in den Mitgliedsstatten teils stark unterschiedliche Meldepflichten“. Seine Partei fordere deshalb den vollständigen Verzicht der A1-Bescheinigung bei Kurzentsendungen von bis zu 14 Tagen. Doch nicht nur dieses Thema kam zur Sprache. Hendrik Kampmann betonte, dass viele Entscheidungen der Politik gerade kleine und mittelständige Unternehmen vor großen Herausforderungen stellen.

Im Anschluss des Gesprächs wurde das Betriebsgelände in Lingen besichtigt. Kampmann ist in der TGA-Branche (Technische Gebäudeausrüstung) aktiv und beschäftigt rund 900 Mitarbeiter. Als teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion hatte sich Beeck insbesondere für die Außenarbeitsplätze des Christophorus-Werks interessiert. Seit über 10 Jahren arbeiten Menschen mit Behinderung in den Werkhallen des Klimatechnik-Spezialisten. Jens Beeck bedankte sich bei Hendrik Kampmann für dessen soziales Engagement.

Bedenken der FDP - Geplante Richtlinie für Vergabe von Baugrundstücken in Lingen gesetzeswidrig?

Lingener Tagespost - Lokales vom 03.12.2019
Von Mike Röser

Lingen. Neue Regeln für die Vergabe von Baugrundstücken erarbeitet derzeit die Lingener Politik. Während sich die CDU mit der SPD einig ist, sieht die FDP vor allem in einem Punkt einen Konflikt mit dem Grundgesetz.

Ein Beschluss zu den Vergaberichtlinien wird in der öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses am Donnerstag, 5. Dezember, erwartet. Im November hatte die CDU ein dreistufiges Vergabeverfahren für Baugrundstücke in dem Ausschuss zur Diskussion gestellt. Darin geregelt wird, welche Bewerber bevorzugt werden sollen. In der Folge einigten sich die SPD und die CDU-Mehrheit.

Bedenkenlos folgen kann dem die FDP im Stadtrat nicht, wie aus einem Änderungsantrag der Liberalen für die Ausschusssitzung am Donnerstag hervor geht. Sie fordern, den Ort des Arbeitsplatzes als Kriterium bei der Vergabe zu streichen und Bewerber mit Wohneigentum im jeweiligen Ortsteil nachrangig zu behandeln - zugunsten von jungen Paaren ohne Eigentum und Kinder.

Insbesondere am Kriterium des Arbeitsplatzes in Lingen stößt sich die FDP. Der eventuelle Gedanke, die heimischen Gewerbebetriebe durch dieses Kriterium zu stärken, sei löblich. Allerdings, so schreibt FDP-Ratsherr Dirk Meyer in der Begründung des Antrags, verstoße dies aus der Sicht der FDP-Fraktion gegen Artikel 12, Absatz 1 des Grundgesetzes und stehe dem Grundgedanken der freien Arbeitsplatzwahl entgegen. An dieser Stelle im Grundgesetz heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden."

Arbeiten in der Nachbargemeinde

Gerade in den Ortsteilen sei ein Arbeitsplatz in der näher liegenden Nachbargemeinde nicht ungewöhnlich, schreibt Meyer. Diese Bürger würden durch dieses Kriterium benachteiligt. Durch ihren Wohnsitz in Lingen trügen die in den Nachbargemeinden Tätigen über den Anteil an der Einkommensteuer zur Finanzierung der Stadt Lingen in einer verlässlichen Größenordnung bei. Eine Schlechterstellung ist daher aus Sicht der FDP nicht angebracht.

Zudem wollen die Liberalen, dass Bewerber mit Wohneigentum im Ortsteil bei der Vergabe nachrangig zu behandeln, um jungen Paaren ohne Eigentum und Kindern die Gründung einer Existenz zu ermöglichen. Die Anwendung des ursprünglichen Vorschlages der CDU auf eine der letzten Vergaben im Ortsteil Holthausen habe gezeigt, dass Immobilienbesitzer mit Kindern, in den letzten Jahren des Kindergeldbezuges, Vorteile gegenüber jungen Paaren besitzen, die eine Familie nach Errichtung des Eigenheimes gründen möchten.

FDP fordert Signal für Schuldenabbau im Lingener Haushalt 2020

Lingener Tagespost - Lokales vom 14.11.2019

Lingen. Ein Signal zum Schuldenabbau hat die FDP-Fraktion vor den abschließenden Beratungen für den Haushalt 2020 im Lingener Finanzausschuss gefordert. Denn erste Signale, dass die Wirtschaft nicht dauerhaft weiter brummt, haben die Liberale schon ausgemacht.

Im Gespräch mit der Redaktion schlug Ratsherr Dirk Meyer die Einstellung eines "Entschuldungsbudgets" in Höhe von drei Millionen Euro für die vorzeitige Tilgung von Verbindlichkeiten der Stadt Lingen unter Einbeziehung der Eigenbetriebe vor. Die FDP will seinen Worten zufolge das Bewusstsein für die Notwendigkeit dafür schärfen - auch vor dem Hintergrund der Nachrichten aus der letzten Sitzung des Ausschusses.

Dort hatte Stadtkämmerin Monika Schwegmann auf gesunkene Gewerbesteuereinnahmen hingewiesen. Aktuell liegen sie bei 22,2 Millionen Euro, eingeplant sind 32 Millionen. "Mittelfristig ist eine Konjunkturabkühlung zu erwarten", äußerte sich der Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Der Schuldenstand der Stadt betrug Ende 2018 insgesamt 29,4 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro Kopf-Verschuldung von 572 Euro. Der Landesdurchschnitt liegt bei 1237 Euro.

Kultur in der Innenstadt

Die Liberalen möchten außerdem einen Ansatz in Höhe von 20.000 Euro für Kultur in der Innenstadt einstellen. "Wie bringt man Leute in der Stadt zusammen, auch an Werktagen, um damit gleichzeitig die Händler zu stärken?", formulierte Meyer die Ausgangsfrage. Eine Antwort sei, Kultur in der Innenstadt zu erleben.

"Das können Auftritte der Spielmannszüge sein oder ein Klassik-Konzert", nannte der FDP-Politiker Beispiele. In dem Änderungsantrag der FDP zum Haushalt 2020 verwiesen die Liberalen auf eine Forderung der CDU nach einem umfassenden städtebaulichen Entwicklungskonzept für alle Bereiche des öffentlichen Lebens, das attraktive Anziehungspunkte in der Innenstadt schaffe. Kultur in der Innenstadt wäre als Projekt dafür hervorragend geeignet, so Meyer.

Mehr Geld für Ehrenamtliche?

Die Liberalen sprechen sich außerdem für die Anhebung der Aufwandsentschädigung für Ehrenbeamte und Ehrenamtliche aus. "Gemeint sind hier nicht die Ratsmitglieder, sondern zum Beispiel die Feuerwehrleute", sagte Meyer. Die FDP sehe darin auch ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr.

Neben diesen haushaltspolitischen Forderungen stehen für die FDP-Fraktion die Themen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Verkehrsfragen weiter im Mittelpunkt. "Auf die Straßenausbaubeiträge könnten wir jetzt schon verzichten", sagte Meyer und verwies auf das Beispiel anderer Kommunen.

Verkehr in den Griff bekommen

Was die Organisation des Autoverkehrs und die Qualität der Radwege in Lingen anbelangt, sieht die FDP an vielen Stellen Handlungsbedarf. Wenn der Randstreifen auf der Straße für den Radfahrer lediglich so breit sei wie sein Fahrradlenker, bringe das wenig, kritisierte Meyer. Auch müssten Lösungen entwickelt werden, um die wachsende Verkehrsbelastung in Lingen in den Griff zu bekommen. Als Beispiel nannte Meyer die zusätzliche Belastung auf dem Forstweg durch Verkehrsteilnehmer, die von der Ulanenstraße Richtung Autobahn weiter wollen.

Einstimmiger Ratsbeschluss - Stadt Lingen ist jetzt ein "Sicherer Hafen"

Lingener Tagespost - Lokales vom 25.10.19
Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Einstimmig bei einer Enthaltung hat der Rat der Stadt am Donnerstag im zweiten Anlauf beschlossen, Lingen zum "Sicheren Hafen" zu erklären. Im September 2018 hatte ein entsprechender Antrag im Rat keine Mehrheit gefunden. Unterstützter der Initiative "Seebrücke" begrüßten die Entscheidung, mahnten aber an, sie müsse jetzt mit Leben gefüllt werden.

Michael Fuest, Fraktionsvorsitzender der Grünen, begründete den gemeinsam von seiner Fraktion, den Bürgernahen (BN) und der SPD gestellten Antrag. Es gehe um ein Zeichen gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. "Weiterhin sterben tausende Schutz suchende Menschen auf See und in der Sahara", erklärte Fuest. Die Hetze gegen Geflüchtete und Seenotretter habe zu einer Verschiebung des gesellschaftlichen Konsens nach rechts geführt. "Wer die Rettung von Schiffsbrüchigen auch nur diskutiert, stellt in Frage, dass jedes Menschenleben ohne Einschränkung gleich viel wert ist. Flüchtlinge seien letztlich Botschafter der Ungerechtigkeiten einer weltweit vorherrschenden Gesellschaftsordnung, die ständiges Wachstum zum führenden Prinzip erhebe und dadurch Verlierer produziere.

Dank an die Initiative "Seebrücke"

Fuest dankte ebenso wie BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop denjenigen Bürgern, die sich für Lingen als sicheren Hafen eingesetzt hätten. Koop erklärte: Wir begrüßen es, dass sich viele Menschen aus der Bürgerschaft, besonders aus der Hochschule, aus Kirchen und Verbänden, sich nicht resigniert abgewandt haben, als 2018 ein erster Versuch scheiterte, unsere Stadt zum 'Sicheren Hafen' zu erklären. Ohne sie wäre der heutige Beschluss nicht denkbar." SPD-Fraktionsvorsitzende Edeltraut Graeßner dankte den Initiatoren der "Seebrücke" ebenfalls.

Hilling: EU und Mitgliedsstaaten haben versagt

Uwe Hilling, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagte, dass Europa eine schnelle humanitäre Lösung für die in Seenot geratenen Flüchtlinge hätte anbieten müssen. Dies sei trotz aller Bemühungen bis heute nicht geschehen. "Die EU und die Mitgliedsstaaten haben hier versagt." Daher werde die CDU - sie hatte im September 2018 gegen einen entsprechenden Antrag gestimmt - diesmal der Resolution zum "Sicheren Hafen Stadt Lingen" zustimmen.

Meyer: Lingen ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen

Dirk Meyer (FDP) meinte, viele Menschen würden die "Aktion Seebrücke" Eins zu Eins als Umsetzung des Artikels 1 des Grundgesetzes sehen, in dem die Menschenwürde verankert sei. Daher stimmten auch die Liberalen dem Antrag zu. Meyer mahnte jedoch an, dass in der politischen Diskussion auch der Diskurs und anders lautende Meinung zugelassen sein müssten. Er kritisierte die Form der Auseinandersetzung im Vorfeld des Antrages. Weiter erklärte der Liberale: "Lingen hat gezeigt, dass es bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen." Er verwies dabei auch auf die zahlreichen Flüchtlingsinitiativen in den Ortsteilen.

Vorschlag: Städtepartnerschaft mit afrikanischer Stadt

Bernhard Bendick (SPD) erklärte, es sei Konsens, jedem in Not geratenem Menschen zu helfen. Er kritisierte jedoch, dass über das Schicksal von in der Sahara verdurstenden Flüchtlingen nicht gesprochen werde, obwohl dort mehr Menschen als im Mittelmeer sterben würden. Er schlug vor, Fluchtursachen direkt zu bekämpfen. Als konkrete Möglichkeit nannte Bendick eine Städtepartnerschaft mit einer afrikanischen Stadt könne Hilfe unbürokratisch und schnell angeboten werden. "Und dazu brauchen wir nicht Bonn oder Brüssel", betonte Bendick. Er empfinde den vorliegenden Antrag nur als Absichtserklärung. Daher werde er sich der Stimme enthalten. Margitta Hüsken (BN) entgegnete Bendick: "Nur weil Menschen in der Wüste nicht gerettet werden, können wir die im Mittelmeer nicht ertrinken lassen."

Hassan: Sieg für alle

Oberbürgermeister Dieter Krone sagte, mit der Erklärung Lingens zum "Sicherer Hafen" zeige die Stadt, dass sie angesichts der menschlichen Tragödien im Mittelmeer mit der Passivität auf europäischer Ebene nicht einverstanden sei. Ibrahim Hassan (Grüne) meinte mit Blick auf die Abstimmung vor einem Jahr, der jetzige Beschluss zeige, dass Demokratie funktioniere. "Da gibt es keine Niederlage für jemand. Es ist ein Sieg für alle, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen."

Der Lingener Georg Thole, Mitglied der Initiative "Seebrücke", fragte, wie die Stadt den Beschluss mit Leben füllen wolle. Er schlug vor, sich dem im Juni 2019 in Berlin gegründetem "Bündnis Seebrücke" anzuschließen, um durch diese Vernetzung größeren Einfluss auf die Bundesregierung und die EU nehmen zu können. Krone erklärte, die Stadt werde konkrete Maßnahmen in ihren zuständigen Gremien beschließen.

BfM/FDP-Fraktion stellt Antrag Meppen: Einkaufszentrum und Rathaus unter MEP-Dach

Meppener Tagespost - Lokales vom 24.10.19
Von Hermann-Josef Mammes

Meppen. Mit einem sehr ausgefallenen Vorschlag will die Meppener BfM/FDP-Stadtratsfraktion die MEP beleben. So sollen Teile der Meppener Stadtverwaltung in die Leerstände der Einkaufspassage an der Bahnhofstraße umziehen.

Hintergrund der Idee ist der geplante Neubau der Meppener Stadtverwaltung an der Kirchstraße für knapp neun Millionen Euro. Diese enormen Kosten wollen die Stadtratsmitglieder Jutta Oestreicher, Tobias Kemper und Rainer Levelink mit ihrem Coup einsparen. "Dort könnte nach dem Abriss des maroden Verwaltungstraktes zum Beispiel eine schöne Grünfläche entstehen", sagt Oestreicher bei einem Redaktionsbesuch der MT.
Dabei weist Kemper darauf hin, dass die Stadt noch weitere Ausgaben mit dem Abriss des Gebäudes aus dem Jahr 1962 haben wird. Nach Angaben der BfM-FDP-Stadtratsfraktion würden bis zu einer Million Euro zusätzlich anfallen, weil die Stadt für die Zeit des Gebäudeabrisses und des Neubaus (mindestens eineinhalb Jahre) ohnehin teure Ausweichquartiere für die Mitarbeiter anmieten muss.

Dauerlösung denkbar

Folgerichtig könnten diese gleich in die MEP umziehen und dies nicht nur für einige Jahre, sondern als Dauerlösung. Dabei denken die drei Stadtratsmitglieder daran, dass gerade "Besucher starke Ämter und Abteilungen" wie Sozial- oder Einwohnermeldeamt in das Obergeschoss der Einkaufspassage ziehen sollen.

So könnten sich fast alle Geschäfte im Gegenzug im besser frequentierten Erdgeschoss präsentieren. Levelink kann sich sogar vorstellen, dass andere Insititutionen wie der Wirtschaftsverband Emsland oder Heimatbund Emsland als langfristige Mieter dem Beispiel folgen. "Wir wollen damit den Einzelhandel in der MEP stärken", sagt Kemper.

MEP Schlusslicht

Jutta Oestreicher weist in diesem Zusammenhang auf eine Umfrage der "Immobilien-Zeitung" unter Mietern von Geschäftsräumen hin. Von rund 240 platzierten Häusern erhielt die Meppener Einkaufspassage demnach mit 4,8 die schlechteste Note. Dabei bewerteten die Mieter laut Bericht den wirtschaftlichen Erfolg. Auf Anfrage der Redaktion hält MEP-Manager Olaf Königsmark dieses Ergebnis für "an den Haaren herbeigezogen". Nach seinen Erkenntnissen stützte sich dieses Resultat zwar auf eine Befragung der Immobilienzeitschrift, allerdings seien nur "vier von 30 Geschäften der MEP" befragt worden.
"Wir müssen endlich etwas unternehmen und innovativ werden", fordert trotzdem Politikerin Oestreicher. FDP-Politiker Rainer Levelink zitiert das Einzelhandelskonzept für Meppen, wonach es bereits jetzt zu viele Flächen für den Einzelhandel gibt. "Wir wollen die MEP nicht tot, aber auch nicht schön reden", fügte Tobias Kemper hinzu. Es müsse einfach endlich etwas passieren. Bislang fände dieses brisante Thema in der politischen Diskussion nicht statt. Es werde vielmehr wie "ein rohes Ei" behandelt und nicht angepackt.

Neue Belebung

Mit dem Einzug der Stadtverwaltung in die MEP würden sich die Besucher- und damit vermutlich die Kundenzahlen für den dortigen Einzelhandel erhöhen. Zudem könnten in der Tiefgarage der MEP mit 500 Plätzen nicht nur die Kunden, sondern auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung prima parken. Im Gegenzug würde die sehr schwierige Parksituation im Bereich "Krankenhaus/Rathaus" entzerrt.
Die BfM/FDP-Fraktion will einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einbringen. Für Jutta Oestreicher könnte diese Maßnahme zu einem Paradebeispiel für mehr Nachhaltigkeit in Deutschland werden. Es sei eine kluge Stadtplanung, wenn "der drohende Leerstand eines Einkaufszentrums zu einer der modernsten Stadtverwaltungen" umgewandelt würde.
Auch wenn MEP-Manager Olaf Königsmark nach eigenen Angaben zu "Vermietungsangelegenheiten keine öffentliche Kommentare" abgibt, sagte er doch: "Wir sind in einem Wandlungsprozess." Dabei würden auch "Randbereiche" für die MEP-Nutzung ausgelotet. Ziel müsse es sein, dass Stadtquartier zu beleben.

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Kommentar von Hermann-Josef Mammes:

Meppen. Die Meppener BfM/FDP-Fraktion hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach als Querdenker einen Namen gemacht. Die Idee, Leerstände in der MEP mit Bediensteten der Stadtverwaltung zu füllen, ist hierfür ein gutes Beispiel.

Auf der anderen Seite lohnt es sich auf jeden Fall, diesen Vorschlag wenigstens ansatzweise zu prüfen. Die Leerstände in der MEP sind offenkundig, und eine Wende ist nicht in Sicht. Auf der anderen Seite, diskutieren bislang weder Stadtrat noch Stadtverwaltung öffentlich über die Misere. Dabei werden die Probleme rund um die MEP von Jahr zu Jahr größer. Ein weiter so, darf es nicht geben.
Die Politik sollte das Heft des Handelns in die Hand nehmen und das offene Gespräch mit dem MEP-Manager Olaf Königsmark sowie den Mietern suchen.

Geeignetes Ausweichquartier

Fakt ist: Die Stadtverwaltung muss für rund zwei Jahre einige Ämter auslagern. Die leer stehenden Flächen in der MEP bieten sich als Ausweichquartier für eine Übergangszeit auf jeden Fall an. Diese Option gilt es zu prüfen. Damit würde sich die Zahl der Leerstände in der Einkaufspassage verringern und die Kundenfrequenz erhöhen. Dies erhöht die Attraktivität der MEP und damit der Einkaufsstadt Meppen, und das ist doch ein selbst gestecktes Ziel der Meppener Kommunalpolitiker.

FDP diskutiert in Haselünne

Freie Demokraten jetzt auch in Haselünne vor Ort
Freie Demokraten jetzt auch in Haselünne vor Ort
Haselünne. Unter der Überschrift „Neugründung FDP Haselünne“ hatte die FDP Emsland zur Diskussion in die Hasestadt eingeladen. Diesem Aufruf sind einige politisch interessierte Haselünner gefolgt und haben mit den Liberalen über kommunale Themen gesprochen.

Es wurden Verbesserungen angeregt in Bezug auf den Wohnungsbau, die Jugendarbeit der Stadt und die Zusammenarbeit mit Firmen, um Jugendliche für eine Ausbildung in der Heimat zu begeistern. Die Mitglieder der FDP möchten sich in den kommenden Monaten dafür in die politischen Entscheidungsfindung einbringen.

Einige der Teilnehmer sind der Partei im Rahmen der Aktion neu beigetreten, vor allem diente der Abend jedoch dazu, im Austausch zu bleiben. So wurde auch vereinbart, sich in regelmäßigen Abständen zu treffen und über die Entwicklungen in Haselünne zu diskutieren.

Hierzu wird auch öffentlich wieder eingeladen werden und neue Teilnehmer an der Gesprächsrunde sind herzlich willkommen.


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