FDP Lingen/Emsland-Süd

AFP/ddp Berlin/Passau. Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte von ledigen Vätern stärken. „Unser gemeinsames Ziel ist ein modernes Sorgerecht, bei dem die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen ist das Wohl der betroffenen Kinder.“
Das Justizministerium lässt derzeit Eckpunkte für eine Neuregelung prüfen. FDP-Familienexperte Stephan Thomae sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen und über wichtige Dinge in ihrem Leben mitentscheiden.“ Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung. Danach würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, „es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht recht“.
Die zuständige Berichterstatterin der Union im Bundestag, Ute Granold (CDU), signalisierte Zustimmung für das Vorhaben. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.Allerdings müsse der Gesetzgeber ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt.Es gehe darum, nicht zu hohe Hürden für das gemeinsame Sorgerecht aufzubauen. „Die häusliche Gemeinschaft sollte keine Vorbedingung für das gemeinsame Sorgerecht sein“, fügte Granold hinzu. Nach der Sommerpause soll demnach eine Lösung im „Sinne des Kindeswohls“ gefunden werden.Nach Auffassung der Grünen sollte das gemeinsame Sorgerecht bei unverheirateten Paaren zur Selbstverständlichkeit werden. Hier müsse dringend eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden, erklärte die Grünen-Familienexpertin Katja Dörner. „Das derzeitige Veto-Recht der Mutter ist nicht haltbar.“ Es gebe keinen Grund, verheiratete und unverheiratete Väter beim Sorgerecht grundsätzlich unterschiedlich zu behandeln.
Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009. Die Straßburger Richter hatten das deutsche Kindschaftsrecht gerügt, das ledige Mütter gegenüber den Vätern bevorzuge. Demnach verstößt die deutsche Regelung, wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit ausdrücklicherEinwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Lingener Tagespost - Kreis Emsland am 22.06.2010
pe Meppen. Zur Finanzierung der Emsland-Arena wird die Stadt Lingen fünf Millionen Euro vom Landkreis Emsland erhalten. Dies hat der Kreistag am Montagabend bei zwei Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und sieben Enthaltungen beschlossen.
Das Projekt gegenüber den bestehenden Emslandhallen an der Lindenstraße soll rund 25 Millionen Euro kosten. Neben den zugesagten Mitteln des Kreises kommen ebenfalls fünf Millionen Euro vom Land, zehn Millionen Euro stehen im Haushalt der Stadt Lingen zur Verfügung. Aus der Wirtschaft sollen die restlichen fünf Millionen Euro kommen, für die es bislang aber keine Zusage gibt.
Ob das Vorhaben tatsächlich in die Tat umgesetzt werden kann, ist derzeit in Lingen politisch noch nicht entschieden. Die Stadt muss mit erheblichen Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern rechnen. Bereits die bestehenden Emslandhallen sind defizitär, das heißt: Die Einnahmen decken nicht die laufenden Kosten.
In der Sitzung des Kreistages machte Landrat Hermann Bröring deutlich, dass der Kreis seine Zusage einhalte, das Projekt Emsland Arena in Lingen zu unterstützen. Die Region benötige eine solche Halle, um den vielfältigen Ansprüchen bei größeren Veranstaltungen gerecht werden zu können. Als Standort könne nur die wirtschaftsstärkste Kommune im Emsland, die Stadt Lingen, infrage kommen. Die letzte Entscheidung hierüber müsse aber die Stadt Lingen treffen. Bröring stellte klar, dass sich die finanzielle Beteiligung des Kreises ausschließlich auf die Investition für die Arena, nicht aber auf eine Beteiligung an den Folgekosten beziehe.
Grünen-Ratsherr Heiner Rehnen aus Lingen lehnte den Zuschuss unter Hinweis auf die Haushaltsprobleme der Stadt ab. Für die CDU erklärte dagegen Heinrich Hövelmann, dass der Kreis zu seinem Versprechen stehe. Das sah auch die SPD so. Die Arena habe eine Strahlkraft über die Stadt Lingen hinaus, meinte Willi Jansen aus Salzbergen. Als „infrastrukturelle Bereicherung für den Landkreis“ bezeichnete der Lingener FDP-Politiker Jens Beeck das Vorhaben.

NOZ - Seite 1 am 23.06.2010
dpa Berlin. Die Bundesregierung wird in diesem Jahr deutlich weniger Schulden machen als bisher befürchtet. Finanzpolitiker der Koalition bestätigten, sie erwarteten Kredite von 60 bis 65 Milliarden Euro - also bis zu 20 Milliarden weniger als zuletzt geplant. Dies wäre immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung des Bundes in einem Jahr. Gründe für die nun etwas weniger dramatischen Erwartungen sind höhere Steuereinnahmen und geringere Arbeitsmarktkosten dank der besseren Wirtschaftslage sowie die einmaligen Milliarden-Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen.
Auch für die Folgejahre zeichnet sich ein weniger hohes Defizit ab: Für 2011 könnte die Neuverschuldung des Bundes bei etwa 55 Milliarden Euro liegen - oder sogar noch darunter, hieß es weiter. Die bisherige - mittlerweile aber völlig überholte - Finanzplanung der schwarz-roten Vorgängerregierung hatte für 2011 noch einen Fehlbetrag von fast 72 Milliarden Euro unterstellt.
Union und FDP wollen trotz des gebremsten Schuldenanstiegs am Sparpaket festhalten. Die jüngste Entwicklung sei während der Kabinettsklausurtagung am 6. und 7. Juni bekannt gewesen und schon in das Sparpaket eingeflossen, teilte das Finanzministerium mit. So ergebe sich keine neue Lage.
Die Opposition kritisierte erneut, dass nur ein geringer Teil der Sparmaßnahmen auch den Bundesländern zur Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Vorgehen ist allerdings nicht ungewöhnlich und war auch bei früheren Koalitionen üblich. Die Linke rief SPD und Grüne zu einem „Widerstandsbündnis“ gegen die Finanzpolitik der Koalition auf. „Wir können den Sozialabbau von Schwarz-Gelb nur stoppen, wenn wir ein breites Widerstandsbündnis bilden“, sagte er Linke-Chef Klaus Ernst. „Gewerkschaften, Verbände und Oppositionsparteien müssen in dieser Frage geschlossen agieren.“Der Etatentwurf für 2011 sowie der Finanzplan bis 2014 sollen am 7. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dann sollen auch die Eckpunkte für das gut 80 Milliarden Euro umfassende sogenannte Sparpaket der Koalition vorliegen. Der Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die Sparvorhaben umgesetzt werden, soll im August folgen.

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Kommentar
Noch immer skandalös
Von Christoph Reisinger - Neue Schulden hin, alte Steuerschätzung her: Es gibt keinen Grund, die staatliche Ausgabenwut weniger zu zügeln, als es die Regierung vorhat.
Bestätigt sich die Erwartung, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht über 65 Milliarden Euro klettert, bleibt der Saldo immer noch skandalös: Gut ein Fünftel des Bundesetats wird auf Pump gebaut.
Daher geht jede Überlegung fehl, wo an den Kürzungsplänen der Regierung etwas zurückzunehmen ist. Das gilt generell, also auch für Deutschlands Mega-Sozialetat. Gemessen an seinem Anteil, wird er ohnehin nur unterdurchschnittlich in die Sparbemühungen einbezogen.
Um des sozialen Friedens willen mag auch über einen höheren Spitzensteuersatz geredet werden. Aber jedes weitere Schielen auf noch mehr Einnahmen verbietet sich. Immerhin knebelt der Staat seine Bürger durch Steuern und Abgaben bereits bis zur Atemnot.
Unbedingt zu reden ist jedenfalls noch über Steuersenkungen. Oder wer kennt ein Land, dem in den vergangenen 30 Jahren eine Haushaltssanierung ohne diesen Schritt gelungen wäre? Das derzeit besonders hochgelobte Kanada ist ein Paradebeispiel für die Bedeutung von Steuersenkungen. Allerdings auch in dem Sinn, dass man sie nicht bei den Hotelrechnungen beginnt.
Die Kanzlerin liegt richtig, wo immer sie vom Schuldenwahn abrückt. Und hat deshalb allen Grund, das im Inland wie auf dem G-20-Gipfel offensiv zu vertreten.

Lingener Tagespost am 19.06.2010 - Lokales
Lingen. „Wir feiern uns das Wetter schön“, rief Tom Kraus, Künstlerischer Leiter des 11. Welt-Kindertheater-Festivals (WKT), den 18 Nationen und zahlreich erschienenen Gästen auf dem Lingener Marktplatz zu. Und das klappte dann auch ganz wunderbar. Obwohl teilweise dunkle Wolken aufzogen, so waren es doch die Kinder aus aller Welt, welche die Sonne in die Herzen der Zuschauer brachten. „Make your Dream“, das Motto des WKT, wurde am Freitagnachmittag im Zusammenspiel der Jungen und Mädchen aus den teilnehmenden Nationen wahr.

Von Eva Maria Riedel - Der farbenprächtige Einzug der Kinder begeisterte Organisatoren und Publikum gleichermaßen. In alphabetischer Reihenfolge kamen sie zu der großen Bühne auf dem Marktplatz. Die australische Gruppe präsentierte sich zum Teil im Badedress und mit aufblasbaren Kängurus. Den jungen Japanerinnen stand die Freude an diesem Fest ins Gesicht geschrieben. Neckisch schwenkten sie die Hüte. Und da war sie wieder, die Sonne! Die Teilnehmer aus Litauen trugen sie an einem Stab vor sich her. Und dafür, dass die Stimmung noch mehr zunahm, sorgten unter anderem auch die Klänge der Lingener Samba-Gruppe.
Doch neben dem prächtigen Einmarsch der Gruppen, von denen oben genannte stellvertretend für alle anderen hervorgehoben wurden, gab es natürlich auch den offiziellen Teil: eine Begrüßung durch Tom Kraus. Nicht nur die politische Prominenz wurde genannt, sondern auch die Sponsoren, „ohne die es ein Fest wie dieses nicht geben könnte“, bedankte sich der Leiter des Theaterpädagogischen Zentrums der Emsländischen Landschaft (TPZ). Und das war den Emsländern schon eine mehrfache La-Ola-Welle wert, die durch den Auftritt von Ludger Abeln vom NDR-Fernsehen, der gemeinsam mit Tom Kraus durch die Veranstaltung führte, professionell in die Gänge gebracht wurde.
Heiner Pott, Staatssekretär im niedersächsischen Sozialministerium, überbrachte die Grüße von Ministerpräsidenten Christian Wulff. In einer kleinen Talkshow, in der sich Abeln und Kraus gekonnt die Bälle zuspielten, brachte Lingens 1. Bürgermeisterin Ulla Haar die Sache auf den Punkt: „Lingen ist nicht nur der Austragungsort des WKT, sondern ein Teil davon!“ Norbert Radermacher, Begründer des WKT, forderte: „Die Kinder sollen die Bühne bekommen, die sie verdient haben!“
Beeindruckend bei dieser großartigen Inszenierung auf dem Marktplatz war auch die Idee, aus den 18 Nationen jeweils eine Minute lang ein „Musikstück“ zu spielen und die Melodien miteinander verschmelzen zu lassen. Die dazu gebotene choreografische Einlage ließ keine Wünsche offen.
Die Trampolinshow des MTV Lingen begeisterte ebenfalls das Publikum, ganz besonders aber der Dirigent, der mit seinem Taktstock dafür sorgte, dass die Jugend ans „Springen“ kam. Es war eine heitere Nummer, die viele Lacher auf sich zog.
Ins Staunen geriet das Publikum auf dem Marktplatz nicht nur, als der Feuertanz dargeboten wurde, sondern auch, als die Vertikalseilartistin Trinity ihre Künste präsentierte. Es gab auch hier viel Applaus für die jungen Tänzerinnen und die Artistin.
Und dann war es endlich so weit: Der geheim gehaltene Festival-Song „Make your Dream“ erklang. Und hier handelt es sich wirklich um einen Ohrwurm. Da kann man Dirk Müller aus Lingen, der diesen Song geschrieben hat, nur gratulieren und auch der Band „Abzolut“, ebenfalls aus Lingen, mit ihrer Sängerin Mona. „Seid nun bereit für den Festivalpark“, rief Tom Kraus dem begeisterten Publikum am Schluss zu. Und dann bewegte sich der ganze Zug mit den Kindern und Jugendlichen aus 18 Nationen in Richtung Wilhelmshöhe. Die Wegstrecke war begleitet von Geschäftsleuten, die spontan ihre Läden verließen, um den Gästen aus aller Welt zuzuwinken. Die Autofahrer warteten geduldig und ließen den fröhlichen Samba-Korso passieren. Man darf wohl ohne Übertreibung sagen, dass auch hier in den Straßen der Funke des 11. Welt-Kindertheater-Festivals übergesprungen war.
Am Ziel, dem Park of Dreams, angekommen, löste sich der Zug auf, und alles ging auf Entdeckungsreise. Und immer wieder begegnete den Besuchern das Motto des Festivals in Form von bunten Traumfängern, die in vielen Bäumen auf der Wilhelmshöhe hängen. Zelte laden die Besucher noch bis zum 25. Juni zum Verweilen und zum Miteinanderträumen ein. Auch das Spielen und Lachen gehört in diesen Park, der für alle etwas zu bieten hat: für alle, die bereit sind, Freundschaften zu schließen.

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Neue Osnabrücker Zeitung - Einblicke am 16.06.2010
Von Klaus Jongebloed - Osnabrück. Es muss Ende der 1940er-Jahre gewesen sein. Walter Scheel war damals junger Stadtrat in seiner Heimatstadt Solingen. Und es war - betrachtet man die gesamte grandiose politische Karriere, die diesen Sohn eines Stellmachers schließlich 1974 bis ins höchste Amt des Staates führte - wohl eher eine amüsante Episode. Doch keineswegs eine Petitesse.
Denn die Entscheidung, im städtischen Schwimmbad zumindest hin und wieder das Nacktbaden zu ermöglichen, ließ ahnen, was dem Liberalenstets heilig bleiben sollte: Die persönliche Freiheit schätzte er über alles - allen gesellschaftlichen Vorurteilen, aller Political Correctness, politischen Moden und Trends zum Trotz. Michael Engelhard, langjähriger Wegbegleiter und Redenschreiber des späteren Bundespräsidenten: „Scheel hatte nie eine Theorie der Freiheit. Aber er ist ein innerlich freier Mensch, ein Anti-Ideologe. “ Selbst liberale Ideologien hätten ihm widerstrebt, erzählt Engelhard unserer Zeitung. „Scheel wollte immer offen bleiben für jeden gescheiten Gedanken. Liberalismus war für ihn wie saubere Luft zum Atmen.“
So einer also wurde am 15. Mai 1974 in der Bonner Beethovenhalle zum - bis heute jüngsten - vierten Bundespräsidenten der Bundesrepublik bereits im ersten Wahlgang gewählt. Sein Gegner damals hieß Richard von Weizsäcker. Er sollte einige Jahre später seine Chance erhalten. Schon kurz nach seiner Wahl erklärte Scheel, er wolle „Bundespräsident für alle Bürger dieses Staates“ sein. Für ihn war das ein leichtes Unterfangen. Seineherzerwärmende Liebenswürdigkeit hatte ihn längst zu einem der populärsten Politiker der Deutschen gemacht. Dazu beigetragen hat wohl eine Begebenheit im Herbst 1973. Damals war Scheel noch Außenminister der sozialliberalen Koalition unter Sozialdemokrat Willy Brandt als Kanzler. Scheel traf sich seinerzeit mit dem Düsseldorfer Männergesangverein, um das Volkslied „Hoch auf dem gelben Wagen“ zu singen. Kurze Zeit später war der Liberale als Staatsoberhaupt zu Gast bei Quizmaster Hans Rosenthal - und schmetterte in der Sendung „Dalli-Dalli“ aus voller Kehle eben jenes Lied. Der singende Präsident war geboren. Scheel erreichte, was keinem seiner Zunft je gelang: Mit mehr als 300 000 verkauften Platten wurde der Politiker mit Gold und Platin geehrt. Vor allem: Die Einnahmen kamen sozialen Zwecken zugute, unter anderem profitierte die „Aktion Sorgenkind“ davon.
Doch der „gelbe Wagen“ war auch ein Fluch für Scheel. Das Posthorn übertönt immer noch völlig zu Unrecht die historische Rolle, die dieser Politiker nicht nur als Bundespräsident für Deutschland gespielt hat. Engelhard: „Wann immer von ihm die Rede ist, wird er auf den ,gelben Wagen? reduziert. Was angesichts einer großartigen politischen Lebensleistung ein erstaunlich kurzes historisches Gedächtnis verrät.“ Der 73 Jahre alte Redenschreiber rückt die Dinge zurecht: „Konrad Adenauer, Willy Brandt und Walter Scheel: Das waren die drei großen Politiker unseres Landes. Danach kommt erst einmal eine ganze Weile nichts.“ Der Liberale habe „die Reifeprüfung dieser Republik ermöglicht“.
In der Tat hätte der atmosphärische Bruch mit der Wahl Scheels zum Bundespräsidenten größer kaum sein können: Auf den puritanischen Moralmenschen Gustav Heinemann folgte ein Mann, der seine Frohnatur nicht verbarg. Scheel hatte Spaß an der Mode, Freude an exklusiven Sportarten wie Golf. „Der Frack wird ihm keine Zwangsjacke sein“, schrieb damals der Leitartikler unserer Zeitung.
Wer aber verstehen will, dass Scheel kein leichtgewichtiges Staatsoberhaupt war, kommt nicht umhin, die wechselvollen Jahre deutscher Geschichte nach Kriegsende zu begreifen. Scheel selbst gibt eine Antwort. Auf die Frage, welche Leistung ihn noch heute mit großer Zufriedenheit erfülle, sagt er unserer Zeitung, er habe ja schon vor der Zeit als Bundespräsident „bedeutende Ämter“ innegehabt. Scheel: „Die Ostverträge wären dabei an erster Stelle zu nennen. Aber wenn Sie mich nach dem Bundespräsidentenamt fragen, dann fällt mir meine Rede zum Tode von Hanns-Martin Schleyer ein, auch die Rede zum 8. Mai oder zum 17. Juni.“
In diesem Satz ist alles enthalten: Scheel darf sich - zusammen mit Willy Brandt und Egon Bahr - als Wegbereiter der deutschen Einheit begreifen. Doch Scheels Anteil gerade am Zustandekommen des Moskauer Vertrags inklusive Berlin-Klausel kann wohl nicht hoch genug eingeordnet werden. Engelhard: „Was hier initiiert wurde, war Weltpolitik großen Stils. Die Erfolge Lech Walesas in Polen, der Zusammenbruch des Kommunismus, die Freiheit und Unabhängigkeit der osteuropäischen und südosteuropäischen Staaten, der Mauerfall,die Wiedervereinigung Deutschlands, all das wäre nicht möglich gewesen ohne die sozialliberale Ostpolitik, ohne Walter Scheel.“
Der Solinger, der am 8. Juli 91 Jahre alt wird,, hat als Bundespräsident noch eine weitere, für Deutschland unermessliche Leistung vollbracht: Während der schlimmsten Monate bundesdeutscher Geschichte, als im „Deutschen Herbst“ der RAF-Terror durch Mord und Gewalt die Gesellschaft zu zersplittern drohte, hat er mit seinen Reden und Auftritten zur Versöhnung beigetragen. In seiner Ansprache beim Staatsakt für den von Terroristen ermordeten Arbeitgeberführer Hanns-Martin Schleyer sagte er im Oktober 1977 Mutiges und Unerhörtes: „Im Namen aller deutschen Bürger bitte ich Sie, die Angehörigen von Hanns-Martin Schleyer, um Vergebung.“
Daran beteiligt war Engelhard, der nicht nur Erlebnisse mit Osnabrück verbindet, sondern der auch jene Rede formuliert hat, die Bundespräsident Richard von Weizsäcker weltberühmt machte. Doch das ist eine andere Geschichte.

Lingener Tagespost - Lokales am 15.06.2010
bm Lingen. Das Aufstellen eines Bebauungsplans für den Bereich „Alter Hafen“, das Schaffen der planerischen Voraussetzungen für den Bau der neuen Emsland arena an der Lindenstraße, ein weiterer Bebauungsplan im Industriegebiet Lingen-Süd und der Antrag für eine Biogasanlage mit drei Blockheizkraftwerken und insgesamt 0,5 MW bestimmten zum größten Teil die jüngste Sitzung des Planungs- und Bauausschusses der Stadt Lingen.
Nachdem Planungsamtsleiter Peter Krämer die Bauabsichten der Firma Kamphorst vorgestellt hatte - es sollen am Alten Hafen drei Mehrfamilienhäuser errichtet werden (wir berichteten) - kam es auch gleich „knüppeldick“ für die Verwaltung.
Als „völlig instinktlos von der Verwaltung“ bezeichnete SPD-Chef Hajo Wiedorn das erst jetzt vorgestellte Bauvorhaben von Kamphorst, obwohl die Verwaltung schon sehr viel früher von den Planungen gewusst habe. „Gerade in diesem Eingangsbereich zur Stadt aus westlicher Richtung ist es zwingend erforderlich, dass wir die Gesamtentwicklung dieses Quartiers im Auge behalten“, so Wiedorn. Deshalb hätte der Ausschuss schon vor geraumer Zeit in diese Planungen mit einbezogen werden müssen. „Seit 15 Jahren diskutieren wir die innerstädtische Planung in diesem Quartier - und dann werden solche Planungen nicht vorher vorgetragen? Das ist nicht zu akzeptieren und ist ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, wetterte der fraktionslose Robert Koop in Richtung Verwaltung.
Als einen „Vorgang, der so nicht in Ordnung ist“, wertete auch Freidemokrat Jens Beeck das Vorgehen der Verwaltung in dieser Sache. Zwar begrüßte auch Beeck, dass sich hier nun etwas tue. Dieses Bauvorhaben hätte aber, und da war man sich im Ausschuss mehrheitlich einig, viel früher vorgestellt werden müssen.
Für die CDU votierte Uwe Hilling mit einem „Ja“ zu diesem Bauvorhaben und betonte gleichzeitig, dass damit die Bebauung am Alten Hafen natürlich noch nicht abgeschlossen sei.
Bereits zuvor hatte Krämer deutlich gemacht, dass eine weitere Wohnbebauung und auch ein Hotel/Gastronomie zwischen dem „Alten Hafen“ und dem Bauvorhaben Kamphorst vorgesehen sei und auch umgesetzt werden solle.
Zustimmung insgesamt fanden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau der neuen Emsland arena. Dabei wurde auch die neu erarbeitete Verkehrsführung mehrheitlich begrüßt.
Das Gleiche galt auch für den Antrag für eine neue Biogasanlage in Clusorth-Bramhar. Hier wollen drei Landwirte gemeinsam eine Anlage nutzen. Das in der Anlage gewonnene Gas soll an die drei Blockheizkraftwerke (BHKW) mit insgesamt 0,5 MW der einzelnen Hofanlagen weitergeleitet werden.
Positiv begleitet im Ausschuss wird auch die Absicht einer im Industriegebiet Lingen-Süd ansässigen Firma, sich erweitern zu wollen. Der Planungsbereich liegt zwischen Darme und Estringen westlich der B 70 und der „Rohstraße“. Zurzeit wird die Fläche landwirtschaftlich genutzt.

LT - Kreis Emsland am 5.06.2010
pe Lingen. „Damit dürfte die Fachhochschule in Lingen nun erwachsen werden.“ Mit diesen Worten kommentierte Landrat Hermann Bröring gegenüber unserer Zeitung den Beschluss des Haushaltsausschusses im Niedersächsischen Landtag, für den Ausbau der Fachhochschule auf dem Campus Lingen an der Kaiserstraße insgesamt 31,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Damit ist die Finanzierung des Innenausbaus des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes an der Kaiserstraße endgültig gesichert.
Mit der Maßnahme sollen die in Lingen an verschiedenen Standorten und sich im Aufbau befindlichen Institute und Fachbereiche auf dem „Campus“ in der denkmalgeschützten Halle zusammengefasst werden. Dazu gehören das Institut für Kommunikationsmanagement und das Department für Management und Technik sowie der Hörsaal- und Bibliotheksbereich. Das Institut für Theaterpädagogik bleibt im Burgtheater in der Burgstraße. Dort befindet sich in unmittelbarer Nähe sich auch das Theaterpädagogische Zentrum (TPZ).
Damit wären die räumlichen Voraussetzungen für
1500 Studenten geschaffen, die künftig in Lingen studieren sollen. Den Löwenanteil der 31,5 Millionen Euro machen die Erschließungs- und Baukosten in Höhe von 28,1 Millionen Euro aus. Hinzu kommen die Kosten für das Baugrundstück und die Einrichtung.

„Wir können sehr froh sein, dass es angesichts der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen gelungen ist, die Finanzierung sicherzustellen“, unterstrich Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring. Nach seiner Einschätzung sind die laufenden Arbeiten zur Sanierung der Hallen und des Daches wahrscheinlich Ende August abgeschlossen. Die Kosten einschließlich der Altlastsanierung beliefen sich auf 12,6 Millionen Euro. Aus Städtebauförderungsmitteln flossen 5,1 Millionen Euro. Der Landkreis steuerte 1,15 Millionen Euro bei, aus Stiftungsmitteln der FH kamen 1,3 Millionen. Der Eigenanteil der Stadt belief sich auf 5,8 Millionen Euro.

Lingener Tagespost - Lokales - 09.06.
Die Verwaltung bereitet sich derzeit darauf vor, statt der in diesem Jahr geplanten 37,5 Millionen Euro im ungünstigsten Fall nur 12,5 Millionen Euro zu verbuchen - zwei Drittel weniger.
Wie Stadtkämmerin Dr. Cl audia Haarmann erläuterte, liegt das sogenannte Jahresanordnungssoll bei den Gewerbesteuern derzeit bei 28,5 Millionen Euro, neun Millionen weniger als angenommen. Während in der Vergangenheit immer wieder Sondereffekte bzw. Nachzahlungen von Unternehmen für Mehreinnahmen bei der Stadt sorgten, bleiben diese Effekte derzeit aus.
Diese Mindereinnahmen sind nach Angaben Haarmanns für sich betrachtet schon erheblich, doch es könnte noch schlimmer kommen. Die Stadt Lingen habe von einem großen Gewerbesteuerzahler eine Vorabinformation bekommen, wonach dieser aufgrund von betrieblichen Umstrukturierungen 16 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern zahlen werde. „Dies hätte dann ganz erhebliche Auswirkungen, weil unsere Einnahmen dann auf 12,5 Millionen sinken würden“, erläuterte Haarmann den Mitgliedern des Finanzausschusses. Das Unternehmen habe außerdem signalisiert, dass auch in den Folgejahren mit deutlich geringeren Ansätzen bei der Gewerbesteuer zu rechnen sei.
Die Verwaltung hat mit weiteren Lingener Unternehmen Kontakt aufgenommen, aber keine positiven Hinweise erhalten, dass zusätzliche Einnahmeeffekte zu erwarten sind. „Wir haben alle Großen durch“, beschrieb die Finanzdezernentin die Situation.
Was bedeutet dies nun für den aktuellen Haushalt 2010? Der im März beschlossene Etat ist nicht mehr auszugleichen. Wie Haarmann erläuterte, erhöht sich das städtische Defizit im Haushalt 2010 von derzeit 3,3 auf 20,3 Millionen Euro. Über drei Jahre hinweg gehe die Verwaltung von einem Nettoverlust in Höhe von 4,3 Millionen Euro aus.
„Wir müssen einen Nachtragshaushalt aufstellen“, kündigte die Finanzdezernentin an. Außerdem müsse ein formales Haushaltssicherungskonzept auf den Weg gebracht und eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen werden.
Die nächste Sitzung des Finanzausschusses wird am 21. Juni stattfinden. Dann soll auch beraten werden, wie die Stadt auf diese für sie vollkommen neue Situation reagieren soll.
„Ich bin seit 1996 im Rat. „Das Wort Haushaltssicherungsgesetz bzw. Haushaltssperre habe ich hier bislang noch nicht gehört“, meinte Swenna Vennegerts (CDU). Notwendig sei nun ein Maßnahmenkatalog, um zu entscheiden, welche Projekte verschoben oder gar gestrichen werden müssten, sagte Michael Fuest, Ratsherr von Bündnis 90/Die Grünen.
Für Jens Beeck (FDP) war die Finanzentwicklung ein Beleg dafür, dass die Gewerbesteuer als Einnahmequelle der Kommunen nicht verlässlich sei. Über private Verträge und Verrechnungsmöglichkeiten hätten die Unternehmen die Möglichkeit, ihre Abgaben zu reduzieren, was zu massiven Einnahmeverlusten in den Kommunen führe, erklärte der FDP-Politiker. „Welche Maßnahmen in der Stadt sind rentierlich und welche konsumptiv?“ Diese Frage müsse nun beantwortet werden.
Grünen-Politiker Fuest fragte, ob die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, die der Ölmulti BP noch nicht in den Griff bekommen hat, möglicherweise auch zu geringeren Gewerbesteuerzahlungen durch die hiesige BP-Raffinerie in Holthausen führen könne. „Die bisherige Antwort ist Nein, wir bleiben aber an diesem Thema dran“, antwortete Haarmann.