Aktuelles - FDP Emsland-Süd

FDP Emsland-Süd stellt Weichen für die Zukunft - Ordentlicher Ortsparteitag in Lingen

FDP Emsland-Süd
FDP Emsland-Süd
Lingen. Auf dem diesjährigen Ortsparteitag der FDP Emsland-Süd haben die Freien Demokraten mit der Planung für die Kommunalwahl 2021 begonnen. Als Gastredner war der neue FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Brüninghoff aus Nordhorn zu Gast. Außerdem standen einige Nachwahlen für den Vorstand des Ortsverbands auf der Tagesordnung.

Im Herbst 2021 finden sehr wahrscheinlich die nächsten Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. Damit werden auch im Landkreis Emsland alle Gemeinde- und Ortsräte, Samtgemeinde- und Stadträte sowie der Kreistag im Emsland neu gewählt. „Wir Freien Demokraten möchten nach den starken FDP-Ergebnissen hier im Emsland, insbesondere bei der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019, auch bei der anstehenden Kommunalwahl überzeugen“, so der Vorsitzende Dirk Meyer aus Lingen. Umso mehr freute es ihn, dass so viele neue und auch junge Personen auf dem Ortsparteitag der FDP Emsland-Süd erschienen sind. „Unser Ziel ist es möglichst in allen emsländischen Kommunen mit mindestens einem FDP-Kandidaten zu kandidieren“, so Meyer weiter. Derzeit arbeite man am Kommunalwahlprogramm 2021.

Aufgrund der Wahlergebnisse für die FDP bei der diesjährigen Europawahl wechselte der Rotenburger Jan-Christoph Oetjen vom Niedersächsischen Landtag in das Europaparlament. Thomas Brüninghoff aus Nordhorn war der erste Nachrücker und ist deshalb seit dem 18. Juni neu im Landtag. Er hat die Funktion als Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Raumordnung wahrgenommen. Er berichtete über seine ersten Wochen in Hannover und freut sich auf die kommenden Aufgaben. Neben dem emsländischen Bundestagsabgeordneten Jens Beeck aus Lingen haben die Freien Demokraten jetzt bereits den zweiten hauptamtlichen Abgeordneten aus dieser Region.

Aufgrund des Mitgliederzuwachses im FDP Ortsverband Emsland-Süd standen einige Nachwahlen auf dem Programm. Den geschäftsführenden Vorstand um Dirk Meyer (Vorsitzender), Ingo Lüttecke (Stv. Vorsitzender und Schatzmeister) und Johannes Lamping (Schriftführer) unterstützen jetzt vier weitere Personen. Für die Gemeinde Geeste wurden Vanessa Overhoff als neue Vorsitzende und Julian Hannemann als neuer stellvertretener Vorsitzender gewählt. Stefan Wehrs ist neuer stellvertretender Vorsitzender für die Stadt Haselünne und Jonas Golkowski neuer stellvertretender Vorsitzender für die Stadt Meppen. Ferner ist Golkowski auch Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Ems-Vechte, welche sich im letzten Jahr neu gegründet haben. Bei allen anderen Orten gab es keine Veränderungen.

FDP im Lingener Rat fordert mehr Mut bei Entscheidungen

Lingener Tagespot - Lokales vom 10. August 2019
Von Thomas Pertz

Gespräch mit Beeck und Meyer
FDP im Lingener Rat fordert mehr Mut bei Entscheidungen


Lingen . Seit der letzten Kommunalwahl am 11. September 2016 sind fast drei Jahre vergangen. Zeit, für eine Bestandsaufnahme: Wo steht die Stadt Lingen zurzeit? Welche Aufgaben sind vordringlich? Was kann verbessert werden? Dazu haben wir die Fraktionen zu Gesprächen mit der Redaktion eingeladen. Den Auftakt machen Jens Beeck und Dirk Meyer von der FDP.

Finanzen

Niedrige Arbeitslosenquote, eine gute gewerbliche Entwicklung und florierende Wirtschaft: Lingen und dem Landkreis gehe es finanziell gut, betont Fraktionsvorsitzender Beeck. Ein schuldenfreier Landkreis sei schon etwas Besonderes. „Eigentlich müsste auch die Stadt Lingen schuldenfrei sein: Da hätten wir uns mehr Vorsorge für die Zukunft gewünscht", meint der Bundestagsabgeordnete. Denn die Zeiten können, so Beeck und Meyer mit dem Hinweis auf die aktuelle Situation beim Nutzfahrzeughersteller Krone in Werlte, schlechter werden. Dies würde sich dann auch auf die Entwicklung der Gewerbesteuer auswirken.

Wohnungsbau

Beeck und Meyer begrüßen, dass die Kommune mehr Aktivitäten entwickelt, um günstigen Wohnraum zu schaffen, halten aber die dazu gegründete Wohnungsbaugenossenschaft Lingener Wohnbau für den falschen Weg. Der Weg dorthin habe viel zu lang gedauert. Statt der komplizierten Konstruktion der Genossenschaft wäre es angesichts der Niedrigzinsen nach ihrer Auffassung einfacher und schneller gewesen, wenn die Stadt Lingen selbst in Eigenregie 40 bis 60 Quadratmeter große Wohnungen bauen würde. „Zumal die Konstruktion, dass der Stadtbaurat und die Stadtkämmerin als Vorstand der Wohnbau gleichzeitig Genehmigungsbehörde für andere Investoren sind, auch nicht ganz unproblematisch ist“, erklärt Beeck.

Nachverdichtung

„Die Rosenstraße ist anders zu bewerten als die Meppener Straße“, verweist Beeck auf die kontroversen Debatten bei der geplanten Schließung von Baulücken oder dem Abriss bestehender Häuser und die Errichtung von größeren Einheiten an gleicher Stelle in Wohngebieten. Aber an einer innerörtlichen Erschließungsstraße wie der Meppener Straße müsse mehr möglich sein. „Wenn nicht da, wo dann?“, fragt Meyer. „Wenn wir mehr Wohnraum schaffen wollen ohne allzu großen Flächenverbrauch, müssen wir mutiger sein“, forderte Beeck.

Auf ein anderes Problem weist sein Fraktionskollege Meyer in den Ortsteilen hin. Bürger, die sich dort von ihren inzwischen zu groß gewordenen älteren Einfamilienhäusern trennen und eine Eigentumswohnung kaufen wollen, „stehen vor einer Finanzierungslücke. 160.000 Euro für das alte Haus und 220.000 für die Eigentumswohnung – das passt nicht.“

Pläne und Gutachten

Kritisch sehen die Liberalen im Lingener Stadtrat die aus ihrer Sicht zu starke Zunahme bei der Vergabe von Gutachten vor kommunalpolitischen Entscheidungen. „Mit dem Verkehrsgutachten kommen wir jetzt erst in die Spur“, kritisiert Meyer. Auch für den „Masterplan Innenstadt“ geht nach dem Geschmack der FDP zu viel Zeit ins Land und die geplante Sanierung des Rathausnebengebäudes sei eine „unendliche Geschichte“. Es gebe viele Beschlüsse, „aber es bewegt sich nichts“, meint Meyer. Hier stehe der Oberbürgermeister in der Verantwortung, so die beiden FDP-Politiker.

"Warum werden so viele Gutachten für städtische Vorhaben benötigt?" fragt Beeck und liefert seine Antwort gleich mit: „Weil wir nicht den Mut haben, selbst zu entscheiden.“ Der Gutachter wisse es häufig auch nicht besser, wie das Beispiel Traditionsgastronomie Wilhelmshöhe zeige. Dort sei in der Vergangenheit „viel Geld versenkt“ worden. Jetzt gebe es dank des Trägervereins ein Konzept. „Wir müssen auch mal die Dinge zu Ende bringen“, fordert Beeck mehr Tempo.

Kultur

Die Stadt Lingen hat nach Auffassung der FDP mit ihren verschiedenen Einrichtungen einen herausragenden kulturellen Stellenwert in der Region. Aber dass der Besucher dazu einmal einen Hinweis bekomme, wenn er auf dem Marktplatz stehe, könne er nicht sehen, meint Beeck: „Die Stadt sollte das Einzigartige stärker pflegen.“

Schulen und Kindertagesstätten

Die FDP spricht sich für mehr Kitas in kommunaler Trägerschaft aus und warnt angesichts des Drucks in den einzelnen Kommunen vor einem Wettbewerb untereinander um Fachkräfte. Die einzige weiterführende Schule in Trägerschaft der Stadt Lingen, das Schulzentrum Friedensschule, gelte es, stärker zu unterstützen. „Gemacht ist da noch nichts, wohl geplant“, sagt Beeck.

Verkehr

„Wenn wir unsere Verkehrssituation in Lingen verbessern wollen, müssen wir auch die Nachbargemeinden hinzunehmen und gemeinsame Konzepte entwickeln“, sagt Meyer. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur muss nach Auffassung der FDP ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer ermöglichen. Dazu gehöre das Auto ebenso wie der Radfahrer. Wenn dieser aber das Recht habe, auf der Straße zu fahren und der Gesetzgeber künftig eine Abstandsregelung zum Auto von 1,50 Metern vorschreibe, „geht das in Lingen an keiner Stelle“, betont Beeck. „Ich freu mich auch über jedes Blumenbeet in der Straße“, meint der Fraktionsvorsitzende. Die müsse es aber nicht auf Verkehrsachsen wie der Kaiserstraße geben. „Staus dort machen die Luft nicht besser“, erklärt der Liberale.

Europäische Richtlinie für LKW-Gewichte einführen

V.l.n.r.: Stefan Sändker, Werner Otte, Jens Beeck MdB, Sebastian Otte. Foto: Ingo Lüttecke
V.l.n.r.: Stefan Sändker, Werner Otte, Jens Beeck MdB, Sebastian Otte. Foto: Ingo Lüttecke
Spelle. Der hiesige Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP) hat sich kürzlich beim Speller Unternehmen „Lambers GmbH & Co. KG“ im Rahmen einer Betriebsbesichtigung über die aktuellen Herausforderungen der Logistikbranche informiert. Als Gesprächspartner standen Werner und Sebastian Otte von der Geschäftsführung sowie Stefan Sändker, Geschäftsführer der “Hafen Spelle-Venhaus GmbH“ zur Verfügung.

„Ein großes Problem seien derzeit die unterschiedlichen nationalen Richtlinien für LKW-Gewichte“, berichtete Werner Otte. Das zulässige Gesamtgewicht von Fahrzeugen im niederländischen Straßengüterverkehr liege bei 45 Tonnen. In Deutschland liegt die Obergrenze bei 40 Tonnen. „Mit den höheren Fahrzeugkapazitäten haben die niederländischen Logistikunternehmer einen Wettbewerbsvorteil innerhalb des Transportsgewerbes“, so Otte weiter. „Die FDP fordert seit jeher einen flächendeckenden Einsatz von Lang-LKW, den sogenannten Gigalinern“, so Beeck. Eine Studie des Bundesverkehrsministeriums hat den flächendeckenden und dauerhaften Einsatz der Lang-LKW empfohlen. „Vorteile wie Kraftstoff- und CO2-Einsparungen oder etwa die Schonung des Straßenbelags durch weniger Achsen sprechen eindeutig für den Einsatz von Gigalinern“, so Beeck.

Weitere aktuelle Herausforderungen sehen die Geschäftsführer des mit 100 Mitarbeitern großen Unternehmens beim Arbeitsschutz- und Teilzeitbefristungsgesetz. Hier wünschen sie sich mehr Entscheidungen auf unterste Ebene, nicht alles müsse in Berlin geregelt werden. Jens Beeck bestätigte diese Aussage: „Die immer mehr werdenden Regulierungen des Arbeitsmarktes führen zu unnötigen Zwängen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hier müsse ein Umdenken parteiübergreifend eintreten um nicht den Standort Deutschland zu gefährden“.

Öffentliche Ausschreibungen zu kompliziert

Foto: Ingo Lüttecke
Foto: Ingo Lüttecke
Bundestagsabgeordneter Jens Beeck (FDP) in Herzlake zu Gast

Herzlake. Ein reger Austausch zum Thema „Öffentliche Ausschreibungen“ fand kürzlich zwischen dem FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Beeck aus Lingen und dem Bürgermeister der Samtgemeinde Herzlake Ludwig Pleus statt.

Ludwig Pleus begrüßte Beeck im Herzlaker Rathaus und stellte ihm die Samtgemeinde sowie aktuelle Projekte vor. Diskutiert wurde auch das komplizierte Ausschreibungs- und Vergaberecht, welches laut Beeck und Pleus eine ernste Gefahr für die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung darstellt. „Ausschreibungen sind extrem zeitaufwändig und teuer; sowohl für die Kommune als auch die Auftragnehmer. Daher ist es nicht verwunderlich, dass bei öffentlichen Ausschreibungen immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen von einer Abgabe eines Angebotes Abstand nehmen“, so Pleus. Beeck ergänzte: „Gerade kleine und mittlere Unternehmen kämpfen mit unnötiger Bürokratie und gehen an der Fülle von Nachweispflichten unter“. Er fordere deshalb eine Vereinfachung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die europäischen Richtlinien sind seiner Ansicht ausreichend. Leider stellen der Bund und auch die Bundesländer jeweils unterschiedliche zusätzliche Anforderungen bei Ausschreibungen. „Hier muss der Staat wieder einfacher und unkomplizierter werden, um die Handlungsfähigkeit gerade der Kommunen zu erhalten“, so Beeck abschließend.

Dritter Platz bei "Jugend gründet" - Beeck besucht BBS und erfolgreiches Projektteam in Lingen

Lingener Tagespost - Lokales vom 01.06.2019
Von Mike Röser

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hat in der vergangenen Woche die BBS Wirtschaft in Lingen besucht. Unter anderem gratulierte er zum dritten Platz eines Teams der Schule beim Wettbewerb "Jugend gründet".

„Junge Menschen stecken voller neuer Ideen. Ich freue mich sehr, dass die Lingener Schülerinnen und Schüler nun für ihre Kreativität belohnt wurden“, wird Beeck in einer Mitteilung seins Büros zitiert. „Jugend gründet“ ist ein Wettbewerb des Bundesbildungsministeriums. Im Mittelpunkt steht eine neue Geschäfts- oder Produktidee, für die Schülergruppen einen Businessplan entwickeln müssen. Bei einer Veranstaltung im März in Berlin durften acht von 739 Teams ihre Ideen vorstellen. Das Projekt „Thomas“– eine Mini-Biogasanlage für die Gastronomie – von den BBS erreichte den dritten Platz.
Gespannt auf Umsetzung

„Das Projekt ,Thomas‘ hat mich überzeugt. Die Umwandlung von Abfällen in Strom und Wärme kann in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Energieerzeugung spielen. Ich bin deshalb gespannt darauf, ob und wie das Projekt gemeinsam mit Unternehmen oder auch der BBS Technik in die Praxis umgesetzt werden kann“, so Beeck.

Um auch das politische Berlin kennenlernen zu können, lud Beeck das sechsköpfige Projektteam zu einer Informationsfahrt ein. Zudem wird auch die Jahrgangsfahrt der BBS Wirtschaft nach Berlin und der Besuch der Schüler im Deutschen Bundestag durch Beeck mit Zuschüssen unterstützt.

Lösung für Arche Noah beschlossen Kita-Leiterin Speil: Lingen muss sich beim Thema Hort positionieren

Lingener Tagespost - Lokales vom 29.05.2019
Von Thomas Pertz

Lingen. Wie geht es weiter mit der Betreuung von Kindern, die bislang den Hort Arche Noah der Johanneskirchengemeinde in Lingen besucht haben? Der Hort schließt Ende Juli. Das Thema stand im Mittelpunkt der Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Wie mehrfach berichtet, schließt der Hort zum 31. Juli. Die Grundschulkinder wurden bislang nach Unterrichtsschluss zur weiteren Betreuung in einem Container im Garten des Pastorenhauses untergebracht, da in der benachbarten Johannesschule der Platz nicht ausreichte. Diese Zwischenlösung war bis Ende Juli befristet. Das Landesjugendamt als Aufsichtsbehörde hatte signalisiert, dass eine weitere Genehmigung ab dem 1. August nicht mehr erfolgen wird.

Nach längerer Diskussion – die Sitzung hatten auch viele Eltern verfolgt, die sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort meldeten – empfahl der Ausschuss einstimmig den vom Fachbereich Bildung, Jugend und Sport entwickelten und von Dezernentin Monika Schwegmann in der Sitzung vorgestellten Lösungsvorschlag. Es wird in der Johannesschule ein Betreuungsangebot für weitere bis zu 20 Kinder von Montag bis Freitag bis maximal 18 Uhr eingerichtet. Im Angebot sind auch Zeiten vor Schulbeginn (7 bis 7.45 Uhr). Ab Mittag wird zusätzliches pädagogisches Personal, ergänzt durch Erzieher, die offene Ganztagsschule unterstützen, um auch die ehemaligen Hortkinder der Arche Noah von Montag bis Freitag bis maximal 18 Uhr zu betreuen. Eine Ferienbetreuung wird in der Paul Gerhardt-Schule angeboten. Das tägliche Frühangebot sowie die Angebote von Montag bis Donnerstag nach 15.30 Uhr und am Freitagnachmittag sind kostenpflichtig.
Land zieht Ganztagsbetreuung vor

Fachbereichsleiter Frank Botterschulte erläuterte, dass das Land die Ganztagsbetreuung gegenüber dem Hort vorziehe. Bislang würden 60 Kinder das Ganztagsangebot der Johannesschule nutzen. Dieses Angebot vergrößere und verändere sich nun durch die zusätzlichen ehemaligen Hortkinder von Arche Noah. Die Einstellung von weiterem pädagogischem Personal erfolge nach dem politischen Beschluss.

Die Vorsitzende des Stadtelternrates für Kindertagesstätten, Silke Krieger, erklärte, dass sich die Eltern über die Lösung freuten, aber das damit verbundene Konzept sei nicht erkennbar. "Wir hätten uns gern ein Konzept vom Land gewünscht, konnten aber nur reagieren", meinte Irene Vehring für die CDU. Die Stadt Lingen solle sich für ein Konzept aussprechen, meinte die Leiterin der Kindertagesstätte Arche Noah, Marion Speil. "Es wird Zeit, dass sich die Stadt positioniert: Für oder gegen die Hortbetreuung", betonte Speil.

In der Einwohnerfragestunde kritisierte Stefanie Vartmann als Vertretern betroffener Eltern, dass diese von der Stadtverwaltung nicht ausreichend über die bevorstehenden Änderungen informiert worden seien. Den Vorwurf wies Frank Botterschulte zurück.

Susanne Janßen (SPD) betonte, dass der Hort ein anderes pädagogisches Konzept habe als die Nachmittagsbetreuung, die Entscheidung für einen Hort also eine ganz bewusste sei. "Uns ist es wichtig, dass das Hortangebot in Lingen erhalten bleibt", sagte die Sozialdemokratin. Der FDP-Ratsherr und Bundestagsabgeordnete Jens Beeck äußerte sein Unverständnis über die Haltung des Landes in dieser Frage. "Ich verstehe das Land nicht. Rund 5,5 Milliarden Euro zahlt der Bund für den Erhalt und Ausbau von Horten an die Länder." Wie man dann entscheiden könne, zurückzufahren, könne er nicht nachvollziehen.

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Ein Kommentar von Thomas Pertz:
Lingen. Unter den gegebenen Umständen ist das von der Verwaltung in Lingen entwickelte Anschlusskonzept für den bisherigen Hort Arche Noah die beste Lösung. Dass sie nicht alle betroffenen Eltern zufriedenstellen wird, ist gleichwohl verständlich.

Fakt ist aber nun einmal, dass die bisherige Containerlösung keine Zukunftsperspektive mehr hatte. Und Tatsache ist auch, dass das Land mehr auf eine Nutzung der Ganztagsangebote in den Schulen setzt und weniger auf die Hortbetreuung. Eine Haltung übrigens, die angesichts von Milliardenbeträgen, die der Bund den Ländern auch für den Ausbau von Horten zur Verfügung stellt, kritisch zu hinterfragen ist.

Die Verwaltung hat somit im Rahmen des Möglichen richtig reagiert – aber agiert sie auch beim Thema Hort? Die Aufforderung von Kita-Leiterin Marion Speil, es sei Zeit, dass sich die Stadt positioniert: Für oder gegen die Hortbetreuung, blieb im Sitzungssaal ohne Erwiderung. Weder von der CDU als Mehrheitsfraktion, noch von der Verwaltung. Ein gutes und ausreichendes Hortangebot für schulpflichtige Kinder, das sich deren Eltern ja auch etwas kosten lassen, darf in Lingen auch in Zukunft nicht fehlen.

Europawahl 2019 - Wahlanalyse der Parteien

Lingener Tagespost - Lokales vom 26.05.2019
Von Hermann-Josef Mammes

Meppen. Sehr unterschiedlich bewerten die Parteien das Wahlergebnis zur Europawahl im Emsland. Besonders groß ist die Freude bei den Grünen: "Wir haben 17.568 Stimmen mehr als vor fünf Jahren eingefahren", sagt Kreistagsabgeordneter Carsten Keetz.

Tatsächlich waren es 2014 nur 6.830 Stimmen (5,67 Prozent) und dieses Mal stolze 24.398 Stimmen (16,41 Prozent). Damit sind die Grünen noch vor der SPD (14,75 Prozent) und hinter der CDU (49,26 Prozent) erstmals zweitstärkste Partei im Emsland. "Ich habe das so erwartet", sagte Keetz. Er sei aber trotzdem sehr stolz auf das Wahlergebnis. Die Grünen punkteten mit Themen wie der Klimakrise.

Entsprechend sieht der CDU-Kreistags- und Landtagsabgeordnete Christian Fühner Versäumnisse bei seiner Partei bei den Themen "Klimaschutz, Integration und soziale Sicherung". CDU-Emslandvorsitzender Bernd-Carsten Hiening konnte dem Ergebnis seiner Partei im Emsland trotz der Verluste von satten 13,47 Prozent noch etwas Gutes abgewinnen: "Mit Jens Gieseke sind wir weiterhin in Brüssel vertreten." Dieser habe bislang im Europäischen Parlament aus Sicht des Emslandes bereits sehr erfolgreich gearbeitet.

FDP-Bundestagsabgeordneter Jens Beeck sieht seine "Partei im Aufwind. Die FDP habe ein "solides Ergebnis eingefahren" und konnte die Stimmen von 2,2 Prozent (2014) auf jetzt 5,1 Prozent mehr als verdoppeln. SPD-Emslandvorsitzende Andrea Kötter redete nicht lange um den heißen Brei herum: "Das Europaergebnis im Emsland ist für uns sehr enttäuschend." So büßten die Sozialdemokraten im Landkreis erhebliche Stimmen ein und landeten nach 20,70 Prozent vor vor fünf Jahren nur noch auf 14,75 Prozent.

Familienflohmarkt in Lingener Halle IV droht wegen Brandschutz das Aus

Lingener Tagespost - Lokales vom 23.05.2019
Von Wilfried Roggemdorf

Lingen. Die Halle IV an der Lingener Kaiserstraße muss aus brandschutztechnischer Sicht ertüchtigt werden. Doch damit droht einer beliebten Veranstaltung wie dem bislang zweimal jährlich stattfindenden Familienflohmarkt das Aus.

Florian Krebs, Geschäftsführer des städtischen Eigenbetriebs Emslandhallen, zu dem auch die Halle IV gehört, erläuterte jetzt im Betriebsausschuss Emslandhallen die Notwendigkeit eines neuen Brandschutzkonzeptes. Sowohl die Anforderungen an den Brandschutz als auch die Nutzung hätten sich seit der Sanierung der Halle IV 1992 geändert. Zwei Sachverständigenbüros hätten daher ein neues Brandschutzkonzept erarbeitet. Auf dessen Grundlage seien bereits in allen Büroräumen Rauchmelder installiert, Alarmsirenen eingebaut und eine neue Brandschutzordnung erstellt worden. Eine Einweisung der Mieter und Nutzer der Halle IV in diese Brandschutzordnung sei kurzfristig geplant.

Planungen bis Herbst 2019 abgeschlossen

Weiter ist laut Krebs vorgesehen, einen neuen Raum für den Gasanschluss der Halle zu schaffen, das Trinkwasser- vom Leitungsnetz des Hydrantensystems zu trennen, Abschottungen zur Einteilung des Gebäudes in Rauchabschnitte herzustellen, eine Brandmeldeanlage zu installieren und die Breite der Fluchtwege anzupassen. Bis zum Herbst 2019 sollten die Planungen abgeschlossen sein, um die die Kosten in die Haushaltsberatungen 2020 aufnehmen zu können. Die Breite der Fluchtwege sorgte im Ausschuss für Diskussionen – bedeutet dies doch unter anderem wohl das Aus für den beliebten Familienflohmarkt.

Lüpken: Kein Ausweichen in die Emslandhallen

"Nach dem letzten Familienflohmarkt im März hat mir Christian Humbert mitgeteilt, dass der in dieser Form nicht mehr möglich sei", sagte Veranstalterin Waltraud-Maria Lüpken auf Nachfrage unserer Redaktion. Humbert ist beim städtischen Eigenbetrieb Emslandhallen zuständig für die Halle IV. Die Gänge in der Halle könnten für den Flohmarkt nicht mehr genutzt werden, habe Humbert dies begründet. "Wenn die Gänge nicht mehr nutzbar sind, haben wir weniger Aussteller und die Standgebühr für die anderen müsste erhöht werden. Dann kommt keiner mehr", befürchtet Lüpken. Im Schnitt 120 Aussteller, Familien, Rentner, Hausfrauen, hätten an den Familienflohmärkten teilgenommen. "Einigen, die sich schon für den im Dezember geplanten nächsten Markt angemeldet hätten, habe ich mittlerweile abgesagt", erklärt Lüpken. Ein Ausweichen in die Emslandhallen kommt für sie nicht in Frage: "Die sind zu groß und der Markt würde seinen familiären Charakter verlieren."

Fluchtwege entsprechen nicht mehr den Vorschriften

Lüpken besuchte die Ausschusssitzung als Bürgerin, meldete sich in der Einwohnerfragestunde aber nicht. "Mir fehlten einfach die Worte. Nichts wurde weiter gesagt, nichts näher erläutert", beklagte sie. Mit dieser Kritik stand sie nicht alleine. Auch Marc Riße (Bürgernahe) bemängelte, dass weder das Brandschutzkonzept noch die neue Brandschutzordnung dem Ausschuss vorliegen würden. Der ehemalige Stadtbrandmeister Günter Reppien (CDU) erklärte, dass neue Konzept beinhalte alle aktuellen Nutzungen der Halle IV. Er habe mit dem ehemaligen Regierungsbrandmeister Karl-Heinz Schwarz (CDU), an Besprechungen zum Brandschutz in der Halle IV teilgenommen. "Man muss eine Komplettbetrachtung machen und nicht nur einzelne Veranstaltungen sehen", erklärte Reppien. An einigen Stellen entsprächen die Fluchtwege nicht mehr den heutigen Vorschriften. Mittlerweile falle die Halle IV auch unter die Versammlungsstättenverordnung, die strengere Brandschutzauflagen vorsehe. Schwarz erklärte, danach sei es nicht möglich, bei Veranstaltungen Tische in den Gängen stehen zu haben.

Beeck: Gutachten vorlegen

Krebs sagte, das Brandschutzkonzept sei für ihn eine "Bibel", und er werde umsetzen, was darin stehe: "Darüber werde ich mich nicht hinwegsetzen". Riße kritisierte mit Anspielung auf Reppien und Schwarz, dass anscheinend "nur zwei Leute am Tisch" das Brandschutzkonzept kennen würden. "Bei Bauvorhaben werden Statikgutachten auch nicht den Gremien vorgelegt", entgegnete Reppien. Jens Beeck (FDP) widersprach: "Brandschutzgutachten sind etwas anderes als Statikgutachten. Man kann bestimmte Situation dabei durchspielen." Es wäre gut, wenn wir das Gutachten bekommen", forderte der Liberale. "Wir sind uns alle einig, dass wir die bestmöglichsten Brandschutz für die Halle IV wollen", betonte Beeck. Riße kritisierte zudem, dass er auf eine Ende April an die Leitung der Halle IV gesendete E-Mail zur Zukunft des Familienflohmarktes weder von Humbert noch von Krebs eine Antwort erhalten habe.

FDP im südlichen Emsland: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Lingener Tagespot - Lokales vom 11.04.2019
Von Thomas Pertz

Lingen. Die FDP im südlichen Emsland hat sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.

Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz gibt den Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit, zur Abdeckung ihrer Investitionskosten Beiträge zu erheben, die ihnen durch die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie für ihre Straßen Straßenausbaubeiträge erheben. Zwei Drittel der Kommunen in Niedersachsen schreiben eine Beteiligung der Anwohner per Straßenausbaubeitragssatzung vor. Das andere Drittel verzichtet auf das bürokratische Wortungetüm und treibt das Geld anders ein.

"Die einzig gerechte Lösung ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“ so Dirk Meyer, Vorsitzender der FDP Emsland-Süd und Mitglied im Rat der Stadt Lingen. Er kritisierte den angekündigten Kompromiss der großen Koalition von SPD und CDU in Niedersachsen in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge: „Die Pläne der Regierungsfraktionen sind ungerecht und gefährden die Existenz vieler Hauseigentümer."

Nach einer Übereinkunft der Fraktionen von CDU und SPD im Landtag sollen den Bürgern künftig großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher eingeräumt werden. Diese sieht auch eine Art Ausschlusskriterium für säumige Kommunen vor, die bewusst ihre Straßen über einen längerem Zeitraum verfallen lassen. Die Ratenzahlung soll über einen Zeitraum von über 20 Jahren möglich sein. Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im Vorjahr knapp 20 Millionen Euro beisteuern müssen.

Meyer: Belastungen kaum tragbar

Die Pläne von SPD und CDU, dass die Beiträge künftig über 20 Jahre abgezahlt werden können, hält Meyer für zynisch: „Wie sozial gerecht ist es eigentlich, wenn zwar die Oma ihr Haus nicht verkaufen muss, aber die Enkel am Ende für die Kosten einstehen müssen?“ Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer seien kaum tragbar und bewegten sich im bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich hinein. "Diese Beitragsforderungen bringen viele Eigentümer in erhebliche Schwierigkeiten", so der FDP-Politiker.

Meyer verweist auf den Vorschlag der FDP, die Straßensanierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Die Fraktion der FDP im Landtag Niedersachsen habe dazu bereits vor über einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. "Wir fordern Stadtbaurat Lothar Schreinemacher und die CDU Mehrheitsfraktion auf, die Beratung der Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufzunehmen und die Blockade der Beratung aufzugeben.", so Meyer.

Die Fraktionen von FDP und Bürgernahen im Lingener Stadtrat hatten im April 2018 einen Antrag gestellt, die Straßenausbaubeitragssetzung außer Kraft zu setzen. Auf die Inanspruchnahme von Anliegerbeiträgen bei einem Straßenausbau solle verzichtet werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Planungs- und Bauausschuss verwiesen. Eine abschließende Entscheidung gibt es noch nicht.

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Kommentar von Thomas Pertz:

Lingen . Erhebliches Zoffpotenzial ist mit dem Thema Straßenausbaubeiträge verbunden. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet sie als ungerecht, streitanfällig und vielfach existenzgefährdend.

Entsprechende Beispiele werden sich in jeder Kommune finden lassen. Da ist die Stadt Lingen keine Ausnahme: So gab es 2017 Diskussionen um die Kostenabrechnungen für den Langschmidtsweg und einen Teil der Kolkstraße. Beim Langschmidtsweg mussten die Anwohner nicht zahlen, da es sich nach Ansicht der Verwaltung um eine Sanierung handelte, beim Ausbau der Kolkstraße hingegen wohl.

Seitdem hat sich in der Sache in Lingen nichts mehr bewegt. Sollte es aber, denn es werden auch in naher Zukunft in der Stadt und den Ortsteilen Straßen ausgebaut. Aber zu welchen Kosten für die Anlieger?

Ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen verzichtet bereits auf diese Beiträge. Aber ist es gerechter, wenn alle Steuerbürger in der Stadt mit zur Kasse gebeten werden? Eine Antwort auf diese Frage vor sich her zu schieben ist jedenfalls keine Lösung.