FDP Emsland-Süd

FDP im südlichen Emsland: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Lingener Tagespot - Lokales vom 11.04.2019
Von Thomas Pertz

Lingen. Die FDP im südlichen Emsland hat sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.

Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz gibt den Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit, zur Abdeckung ihrer Investitionskosten Beiträge zu erheben, die ihnen durch die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie für ihre Straßen Straßenausbaubeiträge erheben. Zwei Drittel der Kommunen in Niedersachsen schreiben eine Beteiligung der Anwohner per Straßenausbaubeitragssatzung vor. Das andere Drittel verzichtet auf das bürokratische Wortungetüm und treibt das Geld anders ein.

"Die einzig gerechte Lösung ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“ so Dirk Meyer, Vorsitzender der FDP Emsland-Süd und Mitglied im Rat der Stadt Lingen. Er kritisierte den angekündigten Kompromiss der großen Koalition von SPD und CDU in Niedersachsen in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge: „Die Pläne der Regierungsfraktionen sind ungerecht und gefährden die Existenz vieler Hauseigentümer."

Nach einer Übereinkunft der Fraktionen von CDU und SPD im Landtag sollen den Bürgern künftig großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher eingeräumt werden. Diese sieht auch eine Art Ausschlusskriterium für säumige Kommunen vor, die bewusst ihre Straßen über einen längerem Zeitraum verfallen lassen. Die Ratenzahlung soll über einen Zeitraum von über 20 Jahren möglich sein. Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im Vorjahr knapp 20 Millionen Euro beisteuern müssen.

Meyer: Belastungen kaum tragbar

Die Pläne von SPD und CDU, dass die Beiträge künftig über 20 Jahre abgezahlt werden können, hält Meyer für zynisch: „Wie sozial gerecht ist es eigentlich, wenn zwar die Oma ihr Haus nicht verkaufen muss, aber die Enkel am Ende für die Kosten einstehen müssen?“ Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer seien kaum tragbar und bewegten sich im bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich hinein. "Diese Beitragsforderungen bringen viele Eigentümer in erhebliche Schwierigkeiten", so der FDP-Politiker.

Meyer verweist auf den Vorschlag der FDP, die Straßensanierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Die Fraktion der FDP im Landtag Niedersachsen habe dazu bereits vor über einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. "Wir fordern Stadtbaurat Lothar Schreinemacher und die CDU Mehrheitsfraktion auf, die Beratung der Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufzunehmen und die Blockade der Beratung aufzugeben.", so Meyer.

Die Fraktionen von FDP und Bürgernahen im Lingener Stadtrat hatten im April 2018 einen Antrag gestellt, die Straßenausbaubeitragssetzung außer Kraft zu setzen. Auf die Inanspruchnahme von Anliegerbeiträgen bei einem Straßenausbau solle verzichtet werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Planungs- und Bauausschuss verwiesen. Eine abschließende Entscheidung gibt es noch nicht.

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Kommentar von Thomas Pertz:

Lingen . Erhebliches Zoffpotenzial ist mit dem Thema Straßenausbaubeiträge verbunden. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet sie als ungerecht, streitanfällig und vielfach existenzgefährdend.

Entsprechende Beispiele werden sich in jeder Kommune finden lassen. Da ist die Stadt Lingen keine Ausnahme: So gab es 2017 Diskussionen um die Kostenabrechnungen für den Langschmidtsweg und einen Teil der Kolkstraße. Beim Langschmidtsweg mussten die Anwohner nicht zahlen, da es sich nach Ansicht der Verwaltung um eine Sanierung handelte, beim Ausbau der Kolkstraße hingegen wohl.

Seitdem hat sich in der Sache in Lingen nichts mehr bewegt. Sollte es aber, denn es werden auch in naher Zukunft in der Stadt und den Ortsteilen Straßen ausgebaut. Aber zu welchen Kosten für die Anlieger?

Ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen verzichtet bereits auf diese Beiträge. Aber ist es gerechter, wenn alle Steuerbürger in der Stadt mit zur Kasse gebeten werden? Eine Antwort auf diese Frage vor sich her zu schieben ist jedenfalls keine Lösung.


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