FDP Emsland-Süd

Öffentliche Ausschreibungen zu kompliziert

Foto: Ingo Lüttecke
Foto: Ingo Lüttecke
Bundestagsabgeordneter Jens Beeck (FDP) in Herzlake zu Gast

Herzlake. Ein reger Austausch zum Thema „Öffentliche Ausschreibungen“ fand kürzlich zwischen dem FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Beeck aus Lingen und dem Bürgermeister der Samtgemeinde Herzlake Ludwig Pleus statt.

Ludwig Pleus begrüßte Beeck im Herzlaker Rathaus und stellte ihm die Samtgemeinde sowie aktuelle Projekte vor. Diskutiert wurde auch das komplizierte Ausschreibungs- und Vergaberecht, welches laut Beeck und Pleus eine ernste Gefahr für die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung darstellt. „Ausschreibungen sind extrem zeitaufwändig und teuer; sowohl für die Kommune als auch die Auftragnehmer. Daher ist es nicht verwunderlich, dass bei öffentlichen Ausschreibungen immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen von einer Abgabe eines Angebotes Abstand nehmen“, so Pleus. Beeck ergänzte: „Gerade kleine und mittlere Unternehmen kämpfen mit unnötiger Bürokratie und gehen an der Fülle von Nachweispflichten unter“. Er fordere deshalb eine Vereinfachung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die europäischen Richtlinien sind seiner Ansicht ausreichend. Leider stellen der Bund und auch die Bundesländer jeweils unterschiedliche zusätzliche Anforderungen bei Ausschreibungen. „Hier muss der Staat wieder einfacher und unkomplizierter werden, um die Handlungsfähigkeit gerade der Kommunen zu erhalten“, so Beeck abschließend.


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