FDP Emsland-Süd

Haben Ablehnung der Pflegekammer wiederholt deutlich gemacht

„Haben Ablehnung der Pflegekammer wiederholt deutlich gemacht“ Berlin./Lingen.

„Als Freie Demokraten haben wir in Niedersachsen wiederholt deutlich gemacht, dass wir an der Seite der Beschäftigten in der Pflege stehen und die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ablehnen“, so der lokale Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP).

 

Aufgrund der Proteste gegen die Pflegekammer hatte die niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann eine Abstimmung über den Fortbestand durchführen lassen. Über 70 Prozent der der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich gegen den Fortbestand der Pflegekammer Niedersachsen ausgesprochen. Sozialministerin Reimann hatte daraufhin angekündigt, ein Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegekammer zu erarbeiten.

 

„Das eindeutige Ergebnis der Befragung zeigt, dass die rot-schwarze Landesregierung von Beginn an Politik über die Köpfe der Pflegerinnen und Pfleger hinweg gemacht hat. Das Einlenken aus Hannover ist ein wichtiger Erfolg für die vielen tausend Beschäftigten“, so der FDP-Sozialpolitiker.

 

Gemeinsam mit Aktionsbündnissen hatten die Freien Demokraten eine Vielzahl von Demos gegen die Pflegekammer begleitet.