Kostenlos parken in Lingen, um den Einzelhandel zu stärken? FDP stellt Antrag

Lingener Tagespost - Lokales vom 17.06.2020

Von Wilfried Roggendorf

Lingen.Drei Monate lang kostenloses Parken in der Stadt Lingen und ebensolange zum Nulltarif mit dem „Lili-Bus“ fahren: Dies ist die Kernforderung eines Antrags der FDP-Stadtratsfraktion. Damit sollen Gastronomie und Einzelhandel in der Lingener Innenstadt gestärkt werden. Die CDU will unterdessen am Donnerstag im Rat ein ganzes Maßnahmenpaket vorstellen.

Hintergrund dieses Antrags ist ein Hilferuf des Vereins Lingen Wirtschaft und Tourismus. Dessen Vorsitzender Dirk Iserlohe und seine Stellvertreterin Stefanie Neuhaus-Richter hatten sich mit einem Brief an Oberbürgermeister Dieter Krone und die Vorsitzenden der Lingener Stadtratsfraktionen gewandt.  In dem Schreiben heißt es:

„Einigen Kollegen steht das Wasser bis zum Hals und wir brauchen so schnell es geht mehr Frequenz in unseren Geschäften.“

Iserlohe und Neuhaus-Richter verweisen darin auf eine Initiative der CDU Rheine. Diese plane für ihre Bürger, die innerstädtischen Parkgebühren und die Tickets des ÖPNV bis zum Jahreswechsel entfallen zu lassen, um Geschäfte und Gastronomie in der Innenstadt erhalten zu können. Vergleichbares regten die beiden Geschäftsleute auch für Lingen an.

Stadt soll Kosten tragen

Diesen Vorschlag hat die Lingener FDP nun aufgegriffen. Neben der kostenlosen Nutzung der „Lili-Busse“ in den nächsten drei Monaten beantragen die Liberalen, dass auf den von der Stadt bewirtschafteten oberirdischen Parkplätzen für drei Stunden täglich kostenlos geparkt werden darf. Darüber hinaus soll die Stadt Verhandlungen mit den Wirtschaftsbetrieben Lingen führen. Ziel soll sein, die gleiche Regelung für die von den Wirtschaftsbetrieben bewirtschafteten Parkhäuser und Tiefgaragen zu erreichen. Die Kosten für diese Maßnahmen

Kröger: Innenstadt als Ganzes betrachten

Andreas Kröger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, bezeichnete auf Nachfrage den Antrag der FDP als eine richtige, aber nur eine von vielen notwendigen Maßnahmen. „Wir müssen uns überlegen, was uns die Innenstadt wert ist und sie als Ganzes betrachten“, erklärte Kröger. Für den Sozialdemokraten ist es wichtig, Maßnahmen wie von der FDP beantragt, auch überregional zu bewerben. Zudem sollte Lingen Wirtschaft und Tourismus gemeinsam mit der Kaufmannschaft wieder Veranstaltungen in der Stadt organisieren.

Viele offene Fragen bei den Grünen

Für Thomas Kühle, Ratsherr der Grünen, sind in Bezug auf den FDP-Antrag noch viele Fragen offen. „Der hört sich zunächst gut an. Aber ist er hilfreich und bringt wirklich mehr Kunden in die Stadt?“, fragt sich Kühle. Viele Menschen würden in Zeiten von Kurzarbeit weniger Geld ausgeben. „Erfüllen die von der FDP beantragten Maßnahmen ihren Zweck? Und gibt der städtische Haushalt die Mittel dafür her?“ Für Kühle sind diese Fragen noch nicht beantwortet.

Bürgernahe fordern Maßnahmenpaket

Für die Bürgernahen (BN) erklärte Marc Riße, dass die Wählervereinigung den Antrag der FDP unterstütze, „wenn auch mit gemischten Gefühlen“. Letztere begründete Riße mit mehr Autoverkehr, der durch das kostenlose Parken entstehen könnte. Riße erklärte, dass noch mehr kommen müsse: „Wir brauchen ein Maßnahmenpaket. Dazu gehört auch eine Teilöffnung der Fußgängerzone für Radfahrer.“

Abgestimmter Vorschlag der CDU

CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling erklärte, seine Fraktion habe ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Handels und der Gastronomie entworfen und dieses gemeinsam mit Vertretern der Kaufleute abgestimmt. „Händler und Gastronomen stehen diesem Strauß von Maßnahmen, der differenzierter als der Vorschlag der FDP ist, positiv gegenüber“, versicherte Hilling. Die CDU werde ihren Vorschlag mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung, die am Donnerstag, 18. Juni, um 16 in Halle IV an der Kaiserstraße stattfindet, heben und dort vorstellen.